In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen befristet erheblich erhöht. Dies sieht die „Erste Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Wertgrenzenerlasses“ (vgl.… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen befristet erhöht weiterlesen
Heft: 01
Rheinland-Pfalz: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz ist das geänderte „Landesgleichstellungsgesetz“ (LGG) als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Reform gleichstellungsrechtlicher Vorschriften“ vom 22.12.2015 am 30.12.2015 in Kraft getreten (vgl. GVBl. 2015 Nr. 17 vom 29.12.2015,… Rheinland-Pfalz: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen
Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen im Saarland ist zum 01.01.2016 von 8,50 Euro brutto pro Stunde auf 8,74 Euro brutto pro Stunde gestiegen (vgl. bereits Monatsinfo 08-09/15, S. 291). Die… Saarland: Vergabespezifischer Mindestlohn gestiegen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2017
Schleswig-Holstein hat die bereits seit 2009 im Zuge des Konjunkturpakets eingeführten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge nochmals um zwei Jahre bis 31.12.2017 verlängert. Eine entsprechende Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung… Schleswig-Holstein: Verlängerung der Wertgrenzen bis Ende 2017 weiterlesen
Einheitliche Europäische Eigenerklärung – endgültige Fassung veröffentlicht
Am 05.01.2016 hat die Kommission die endgültige Fassung der Durchführungsverordnung zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) angenommen (s. Kurznachricht und Möglichkeit des Downloads der Verordnung auf der Website des forum vergabe:www.forum-vergabe.de“>gl.… Einheitliche Europäische Eigenerklärung – endgültige Fassung veröffentlicht weiterlesen
Prioritäten der Niederländischen Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2016 haben die Niederlande von Luxemburg die Ratspräsidentschaft übernommen. In konzentrierten und vergleichsweise wohl bewusst schlicht gehaltenen Prioritäten betonen die Niederlande für ihre Ratspräsidentschaft folgende drei Schwerpunkte: eine Union,… Prioritäten der Niederländischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
18-Monats-Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU für 2016/2017
Am 01.01.2016 hat – gleichzeitig mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Niederlande – eine neue „Trio-Ratspräsidentschaft“ der EU begonnen, der neben den Niederlanden auch die beiden darauf folgenden Präsidentschaften… 18-Monats-Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU für 2016/2017 weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle
Am 06.01.2016 hat die Kommission eine Konsultation zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle gestartet, die angesichts diverser Verflechtungen zwischen dem Vergabe- und Beihilfenrecht auch für Akteure im Beschaffungssektor von Interesse sein kann.… Konsultation der Kommission zur Vereinfachung der Beihilfenkontrolle weiterlesen
Neue Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
Am 15.12.2015 hat die Kommission in Fortführung ihrer Aktivitäten zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau den Entwurf für eine neue „Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung“ mit dem Europäischen Parlament und dem… Neue Interinstitutionelle Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau weiterlesen
Halbzeitbericht über Projekte zu „Precommercial Procurement“
Die Europäische Union unterstützt in insgesamt drei Projekten die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen in Form des Precommercial Procurement. Precommercial Procurement (PCP) ist die Beauftragung von Forschung und Entwicklung für… Halbzeitbericht über Projekte zu „Precommercial Procurement“ weiterlesen