Am 03.01.2025 hat die Kommission eine Aufforderung an alle interessierten Kreise veröffentlicht, ihre Ansichten und Ideen zu einer von der Kommission beabsichtigten „Binnenmarktstrategie“ darzulegen, die im Juni 2025 vorgelegt werden… Konsultation der Kommission zur geplanten Binnenmarktstrategie weiterlesen
Heft: 01
Neuer EP-Ausschuss für Verteidigung
Am 18.12.2024 hat das Europäische Parlament entschieden, dass sein bisheriger Unterausschuss für Verteidigung in einen vollwertigen Ausschuss umgewandelt wird. Der Abstimmung vom 18.12.2024 waren langwierige Verhandlungen zwischen den Fraktionen der… Neuer EP-Ausschuss für Verteidigung weiterlesen
EU-Vertragsverletzungsverfahren
Übersicht: Verfahren im Bereich des EU-Vergaberechts Verfahren gegen Spanien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge Am 16.12.2024 hat die Kommission beschlossen, Spanien vor dem EuGH zu verklagen, weil… EU-Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen
Prioritäten und Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2025 hat Polen die Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2025 von Ungarn übernommen. Auf die polnische Ratspräsidentschaft folgen im zweiten Halbjahr 2025 Dänemark und im ersten Halbjahr 2026 Zypern. Die… Prioritäten und Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns
Am 01.01.2025 hat – zeitgleich mit dem Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – die neue Trio-Ratspräsidentschaft Polens und der beiden folgenden Inhaber der Ratspräsidentschaft (Dänemark in der zweiten Hälfte 2025 und… Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Polens, Dänemarks und Zyperns weiterlesen
Vorläufige Texte des Handelsabkommens EU/MERCOSUR
Am 11.12.2024 hat die Kommission die vorläufigen Texte des Handelsabkommens zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten in der Fassung der politischen Einigung vom 06.12.2024 veröffentlicht. Die umfangreichen, in englischer Sprache… Vorläufige Texte des Handelsabkommens EU/MERCOSUR weiterlesen
Beziehungen EU/Schweiz: Verhandlungen über engere Zusammenarbeit abgeschlossen
Am 20.12.2024 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die schweizerische Bundespräsidentin Amherd den Abschluss von Verhandlungen über ein breit angelegtes Paket von Abkommen bestätigt, das grundlegende Bedeutung für die… Beziehungen EU/Schweiz: Verhandlungen über engere Zusammenarbeit abgeschlossen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2025)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 6/24 vom 21.08.2024 Redaktioneller Leitsatz In dem Verfahren ging es um… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2025) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2025)
* EuGH, C-336/23 vom 21.11.2024*) Informationsfreiheit Die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Tarifs vom 20.06.2019 über offene Daten und die nützlichen Informationen von Informationen des öffentlichen Sektors… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2025) weiterlesen
Schrifttum 01/2025
* Nusser/Fehse (Hrsg.): Das neue Ökodesign-Recht – Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR)