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Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht… Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen weiterlesen

Zum 01.01.2026 wird die VOB/A geändert und sieht im Unterschwellenbereich zukünftig folgende neue Auftragswertgrenzen vor: Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen für unterschiedliche Gewerke für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb in… Neue Auftragswertgrenzen in der VOB/A ab 01.01.2026 weiterlesen

Am 26.09.2025 hat sich der Bundesrat mit den Entwürfen des Vergabebeschleunigungsgesetzes, des Bundestariftreuegesetzes und des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr befasst, mit teils umfangreichen Beschlüssen. Näheres… 26.09.2025 Aktuelle Entwicklungen um Bundesrat weiterlesen

Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde,… Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz am 06.08.2025 weiterlesen

Am 06.08.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nach der Intention der Bundesregierung nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach… Bundeskabinett beschließt Bundestariftreugesetz weiterlesen

Das BMWE hat den Referentenentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz veröffentlicht.Außer dem Referentenentwurf wird zum besseren Verständnis auch eine Synopse der betroffenen Vorschriften des GWB bereitgestellt. Wir haben hier die wesentlichen Änderungen… Referentenentwurf Vergabebeschleunigung – Stellungnahmemöglichkeit bis Montag 28.07.2025 weiterlesen

Die EU-Kommission möchte bewerten, wie die EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren, und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesendet werden. Die… Konsultation der EU-Kommission weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2024 die Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge erhöht und für Bauaufträge verlängert. Dies ist Gegenstand der „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen… Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes weiterlesen

Im Rahmen der Anhörung der Länder und Verbände hat das BMWK die derzeitigen Entwürfe für das Vergabetransformationspaket öffentlich zugänglich gemacht. Sie sind mit weiteren Informationen hier zugänglich. Es handelt sich… Referentenentwürfe zur Vergabetransformation öffentlich zugänglich weiterlesen

Zum 01.01.2024 sind kleinere Änderungen in Kraft getreten, die auf dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I 3436) beruhen. Durch Art. 78 des MoPeG… Änderungen in WRegG und VO PR Nr. 30/53 weiterlesen