Kategorie: Monatsinfo-News

Das Europäische Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die insbesondere für Behörden bei Zahlungsverzug deutlich schärfere Konsequenzen hat. Dies soll dem Schutz der Gläubiger dienen, insbesondere sollen kleine und mittelständische Unternehmen… Europa-Parlament stimmt Zahlungsverzugsrichtlinie zu weiterlesen

Am 18.10.2010 hat die Kommission eine Konsulation in Form eines Grünbuches betreffend E-Beschaffung gestartet. Bis zum 31.01.2011 besteht für alle Betroffenen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen in dem Grünbuch Stellung… Konsultation der EU-Kommission zur E-Beschaffung weiterlesen

Der mit 10.000 € dotierte Preis wurde bei der Jubiläumsveranstaltung der Badenweiler Gespräche an Herrn Dr. Johannes Mosters, Kanzlei BBG und Partner überreicht. Festredner waren der baden-württembergische Wirtschaftsminister Herr Pfister… Verleihung des International Public Procurement Award IPA weiterlesen

Am 21. September hat das Thüringer Kabinett in einer zweiten Befassung einem überarbeiteten Entwurf für ein Thüringer Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. Dies meldet das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und… Thüringer Regierung beschließt Gesetzesentwurf für Vergabe- und Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen

Seit dem 19. Juli 2010 befinden sich die Vergabekammern des Bundes auf dem Gelände des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Bonn. Die Vergabekammern haben ab diesem Zeitpunkt folgende neue… Neue Anschrift der Vergabekammern des Bundes weiterlesen

Am 26.03.2010 hat der Bundesrat über den als BR-Drucksache 40/10 vorliegenden Entwurf zur Änderung von VgV und SektVO beraten. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf am 27.01.2010 zugestimmt und ihn an… Bundesrat verlangt Änderungen an der VgV weiterlesen

Am 28.04.2010 hat das Bundeskabinett über die VgV beraten und ihr mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt (vgl. die Meldung vom 31.03.2010). Damit fehlt für das Inkrafttreten der geänderten… Bundeskabinett stimmt VgV zu weiterlesen

Das BMWI hat die auf der Grundlage des § 129a GWB erfassten statistischen Zahlen über die Nachprüfungsverfahren im Jahr 2009 vorgelegt. Erfasst werden Zahlen zu den Nachprüfungsverfahren einschließlich der Beschwerdeverfahren,… BMWi legt Statistik zu Nachprüfungsverfahren vor weiterlesen

Gleich zwei Dokumente schicken sich an, das Vergaberecht zu prägen. Der EuGH hat über die Vorlage des OLG Düsseldorf zu der sog. Ahlhorn-Rechtsprechung entschieden (Az: C 451/08 vom 25. März… EuGH entscheidet zu Ahlhorn/Rühle-Bericht weiterlesen

Am 26.03.2010 wird im Bundesrat über die Änderung der VgV und der SektVO beraten werden, unter Nr. 36 der Tagesordnung. Zu dem in der Bundesratsdrucksache 40/10 vorliegenden Entwurf haben vier Ausschüsse… Beratung im Bundesrat: 16 Änderungen der VgV empfohlen weiterlesen