Kategorie: Monatsinfo-News

BGH v. 18.12.2014, VII ZR 350/13

Heute hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Über die Entwurfsfassung, die Sie hier finden, hatten wir bereits berichet. Im Vergleich der beiden Dokumente sind einige Änderungen hervorzuheben.… Eckpunkte der Vergaberechtsreform im Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten offiziell den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und den Entwurf der als Anhang hierzu vorgesehenen EEE übermittelt.… Entwurf der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) liegt vor weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die schon lange im Hintergrund geführten Diskussionen zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien sind zum ersten Mal greifbar geworden. In dem bekannt gewordenen Entwurf eines Eckpunktepapieres des Bundeswirtschaftministeriums sind… Die Monatsinfo 12/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Bei der VOB/B wird es in absehbarer Zeit keine Änderung geben, dies hat Herr Janssen, BMUB, bei unserer Veranstaltung „Vergaberecht 2014“ am 27.11.2014 berichtet und die Geschäftsstelle des zuständigen Deutschen… Keine Änderung der VOB/B absehbar weiterlesen

Am 15. Dezember (!) 2014

In der Entscheidung vom 11.11.2014 hatte der BGH zu entscheiden, ob der Auftraggeber den Auftragnehmer an einen Kalkulationsirrtum festhalten kann (X ZR 32/14). Der BGH hat sich hierzu differenziert geäußert.… Kein Ausnutzen eines erheblichen Kalkulationsirrtums weiterlesen

Aus zwingenden Gründen musste die für den 05.11.2014 vorgesehene Mitgliederversammlung verschoben werden. Sie findet nunmehr statt am 15.12.2014, wie angekündigt in Düsseldorf. Die Einladungen hierzu werden satzungsgemäss 14 Tage vor… Verschiebung der Mitgliederversammlung auf den 15.12.2014 weiterlesen

Aufgrund einer Vorlage der VK Arnsberg hat der EuGH entschieden, dass Auftraggeber nicht die Bezahlung eines vergabespezifischen Mindestlohnes verlangen können, wenn ein Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmer… Kein vergabespezifischer Mindestlohn für ausschließlich im Ausland ausgeführte Aufträge weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein sog. "Open-House-Modell" als öffentlicher Auftrag anzusehen ist und welche Anforderungen ggf. bei dessen Durchführung einzuhalten sind (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss… “Open-House-Modell” dem EuGH vorgelegt weiterlesen