Kategorie: Monatsinfo-News

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung veröffentlicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die vom BMJ… Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht veröffentlicht weiterlesen

Am 25.09.2015 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BR-Drs. 367/15). Mit dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werden. Insgesamt spricht… Stellungnahme des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen

Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreugesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13); vgl. zuletzt Monatsinfo 04/14, S. 137.… Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform weiterlesen

In einer Mitteilung vom 09.09.2015 hat auch die Kommission Hinweise für die Anwendung des Vergaberechts bei kurzfristig erforderlichen Beschaffungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht (COM(2015) 454 final). Dabei… Versorgung von Flüchtlingen: Mitteilung der Kommission weiterlesen

Die Kommission hat ihren endgültigen Entwurf der vieldiskutierten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Anfang… EEE: Finaler Kommissionsentwurf weiterlesen

DIN e.V. und Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute, stellen am 23.10.2015 die Ergebnisse des vom Bundeswirtschaftsministeriums geförderten Projektes zur Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar. Das… Projekt „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen für nicht vereinbar mit der Landesverfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit einem am 27.08.2015 verkündeten Beschluss hat es das Gesetz daher dem… Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig? weiterlesen

Die vom BMVI initiierte „Reformkommission Bau von Großprojekten“ hat ihren Abschlussbericht vom 29.06.2015 vorgelegt. Darin werden die strukturellen Schwächen der öffentlichen Hand und der Auftragnehmer-Seite bei der Abwicklung von Großprojekten… „Reformkommission Bau von Großprojekten“: Abschlussbericht weiterlesen

Heute, am 08.07.2015, hat das Bundeskabinett den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit… Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen