Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse

Die Ausschüsse des Bundesrates haben in Vorbereitung der Abstimmung am 18.03.2016 über die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ihre Beschlussempfehlungen abgegeben. Drei Ausschüsse, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Verkehrsausschuss… Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse weiterlesen

Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts von Bundesregierung beschlossen und Bundestag vorgelegt

Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO)“ beschlossen. Diese Verordnung enthält als Mantelverordnung eine Reihe von Verordnungen, die verschiedene Bereiche des öffentlichen Auftragwesens… Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts von Bundesregierung beschlossen und Bundestag vorgelegt weiterlesen

Einheitliche Europäische Eigenerklärung veröffentlicht

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit der "Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars… Einheitliche Europäische Eigenerklärung veröffentlicht weiterlesen