Kategorie: Monatsinfo-News

Die Ausschüsse des Bundesrates haben in Vorbereitung der Abstimmung am 18.03.2016 über die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ihre Beschlussempfehlungen abgegeben. Drei Ausschüsse, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Finanzausschuss und der Verkehrsausschuss… Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse weiterlesen

Aktualisierung

Das am 17. und 18.12.2015 von Bundestag und Bundestag beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. S. 203). Nach seinem Art. 3… Neues GWB im Bundesgesetzblatt weiterlesen

Aufgrund des Parlemantsvorbehaltes in § 113 GWB (n.F.) hat erstmals der Bundestag die Gelegenheit, zu den auf Grundlage des GWB zu erlassenden Vergabeverordnungen VgV, SektVO etc. zu beschließen. Am 17.02.2016… Fortgang der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die vom Bundeskabinett beschlossenen Texte der Vergabeverordnungen haben den Bundestag erreicht und können damit im März vom Bundesrat beschlossen werden. Wir stellen alle aktuellen Texte, Vorversionen und… Die Monatsinfo 02/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Am 20.01.2016 hat das Bundeskabinett die „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO)“ beschlossen. Diese Verordnung enthält als Mantelverordnung eine Reihe von Verordnungen, die verschiedene Bereiche des öffentlichen Auftragwesens… Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts von Bundesregierung beschlossen und Bundestag vorgelegt weiterlesen

Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter… VOB/A und Änderungen der VOB/B veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Vergaberechtsreform 2016 macht Fortschritte. Das GWB hat Bundestag und Bundesrat passiert und die Vergabeverordnungen sind auf dem Weg durch das Kabinett und müssen dann schnellstmöglich zum… Die Monatsinfo 01/2016 wurde heute versandt weiterlesen

Am 06.01.2016 wurde die Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit der "Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars… Einheitliche Europäische Eigenerklärung veröffentlicht weiterlesen

Am 17.12. und 18.12.2015 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts angenommen. Zu diesen Beschlüssen finden Sie hier die Dokumente. Dies sind: – Protokoll der Beratung im… Vollständige Dokumente zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts weiterlesen