Kategorie: Monatsinfo

Zuletzt hatte der Bundesrat wie berichtet der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ zugestimmt und eine Entschließung gefasst (vgl. Monatsinfo 02/24, S. 36 f.). Nachzutragen bleibt, dass die Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher… Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14.02.2024 (vgl. diese Monatsinfo, S. 70) sind der 2. Abschnitt der VOB/A (VOB/A-EU) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.01.2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), der… BMWSB: Erlass zur Anwendbarkeit der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“… BMJ: Gesetzentwurf betreffend die streitwertunabhängige Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Be­merkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 07.12.2023 veröffentlicht, die sich u.a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen. Gemäß seiner Aufgabe prüft, berät und… BRH: Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen