Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen genehmigt. Im Gegenzug für die Entlastung der Bundesländer um 9,7 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 erhält der Bund… Bundeskabinett beschließt Gründung einer Infrastrukturgesellschaft weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo
Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten
Bayern hat zum 01.01.2017 die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 3 Abs.5 I) VOL/A auf 50.000 Euro (netto) für alle staatlichen Auftraggeber… Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Geänderte Vorschriften für kommunale Auftragsvergaben in Kraft getreten
Ebenfalls zum 01.01.2017 sind die Vorschriften für bayerische kommunale Auftragsvergaben geändert worden (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.12.2016 – Az. IB3-1512-31-16, veröffentlicht im… Bayern: Geänderte Vorschriften für kommunale Auftragsvergaben in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A
In Hessen ist der 1. Abschnitt der VOB/A i.d.F. vom 22.06.2016 (vgl. BAnz. AT 01.07.2016 B4) verbindlich anzuwenden. Dies sieht der „Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)“ vom 07.11.2016 (vgl.… Hessen: Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr. 52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ (vgl. LT-Drs. 16/13531 vom 22.11.2016 (Neudruck)*) eingebracht. Sie sieht dieses als Konsequenz… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
In Nordrhein-Westfalen erhalten die Kommunen vom Land NRW einen einmaligen Belastungsausgleich als Ersatz der notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen, die durch die Verteuerung von öffentlichen Aufträgen oder durch die zusätzliche Rechtsverfolgung in… Nordrhein-Westfalen: Kostenausgleichsregelung wegen des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts
Am 13.12.2016 hat die Kommission angekündigt, ihre Bemühungen um Anwendung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts zum Nutzen aller Bürger, Verbraucher und Unternehmen zu verstärken. Die Ankündigung ist bedeutsam für den… Mitteilung der Kommission zur besseren Durchsetzung des EU-Rechts weiterlesen
Konsultation der Kommission zum Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren
Ende November 2016 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu ihrem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren mit einem Online-Fragebogen gestartet. Die Konsultation läuft noch bis zum 25.02.2017. Angesichts der… Konsultation der Kommission zum Verhaltenskodex für Beihilfeverfahren weiterlesen
Ausbau der EU-Investitionsoffensive von den EU-Finanzministern befürwortet
Am 06.12.2016 haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, den Vorschlag der Kommission, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu stärken und seine Laufzeit zu verlängern, zu unterstützen. Nach den… Ausbau der EU-Investitionsoffensive von den EU-Finanzministern befürwortet weiterlesen