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Ankündigung weiterer Maßnahmen im Kontext der EU-Verteidigungspolitik und -beschaffung
Am 24.05.2017 hat die Kommission im Rahmen der Diskussion über die künftige Ausrichtung der EU nach dem bevorstehenden Ausscheiden des Vereinigten Königreichs („EU 27“) eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der… Ankündigung weiterer Maßnahmen im Kontext der EU-Verteidigungspolitik und -beschaffung weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Am 17.05.2017 hat die Kommission eine Änderungsverordnung zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im EU-Beihilfen-recht angenommen, was auch für einige Akteure im Bereich des öffentlichen Auftragswesens von Bedeutung sein kann. Mit der… EU-Beihilfenrecht: Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Überarbeiteter EU-Interoperabilitätsrahmen und neue Leitlinien für digitale öffentliche Dienste
Am 23.03.2017 hat die Kommission einen überarbeiteten „Europäischen Interoperabilitätsrahmen“ vorgestellt. Er soll den öffentlichen Verwaltungen in der EU helfen, ihre Digitalisierungsbemühungen bei der Erbringung öffentlicher Dienste besser zu koordinieren. Der… Überarbeiteter EU-Interoperabilitätsrahmen und neue Leitlinien für digitale öffentliche Dienste weiterlesen
Bericht des Europäischen Parlaments zum E-Government-Aktionsplan
Am 16.05.2017 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum E-Government-Aktionsplan der EU für die Jahre 2016 bis 2010 angenommen. Auf der Basis der bestehenden Rechtsvorschriften setzt der Aktionsplan einen wichtigen… Bericht des Europäischen Parlaments zum E-Government-Aktionsplan weiterlesen
Halbzeitbewertung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Am 10.05.2017 hat die Kommission in der Halbzeit ihrer Amtszeit eine Bewertung ihrer im Mai 2015 geschaffenen Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt, die auch für die Akteure von E-Vergabe… Halbzeitbewertung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt weiterlesen
Digitaler Fortschrittsbericht der Kommission
Am 10.05.2017 hat die Kommission parallel zur Halbzeitbewertung der Strategie zur digitalen Agenda auch ihren Jahresbericht zum digitalen Fortschritt („Digital Progress Report“ – „EDPR“)*) vorgelegt. Der Bericht, der ebenfalls auf… Digitaler Fortschrittsbericht der Kommission weiterlesen
Rat der EU gibt Startsignal für Brexit-Verhandlungen
Verhandlungsmandat für die Kommission und erste Verhandlungsrichtlinien Am 22.05.2017 hat der Rat der EU die Kommission offiziell beauftragt, als Unterhändler der Union die Verhandlungen nach Art. 50 EUV mit dem… Rat der EU gibt Startsignal für Brexit-Verhandlungen weiterlesen
Reflexionspapier der Kommission zur Globalisierung
Am 10.05.2017 hat die Kommission als Folgepapier zu dem im März vorgestellten Weißbuch zur Zukunft Europas (s. Monatsinfo 05/17, S. 198) ein „Reflexionspapier“ zur Globalisierung veröffentlicht. Die Ausarbeitung und die… Reflexionspapier der Kommission zur Globalisierung weiterlesen
Personalwechsel bei der Kommission
Joaquim Nunes de Almeida, seit März 2013 für das Öffentliche Auftragswesen zuständiger Direktor der Generaldirektion der Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW), hat innerhalb der GD GROW… Personalwechsel bei der Kommission weiterlesen
OECD-Umfrage zur Unterstützung von KMU durch das öffentliche Auftragswesen
Mitte Mai 2017 hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) eine Umfrage zur Thematik der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch das öffentliche Auftragswesen gestartet. Die… OECD-Umfrage zur Unterstützung von KMU durch das öffentliche Auftragswesen weiterlesen
Wichtiges EuGH-Gutachten zu Kompetenzen bei Freihandelsabkommen
Am 16.05.2017 hat der EuGH ein von ihm erstattetes Gutachten bekanntgemacht, das grundlegende Feststellungen hinsichtlich der Kompetenzen zum Abschluss bzw. hinsichtlich zur endgültigen Verabschiedung von Freihandelsabkommen enthält, die wegen der… Wichtiges EuGH-Gutachten zu Kompetenzen bei Freihandelsabkommen weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Mexiko: Beide Partner wollen Einigung bis Jahresende
Am 08.05.2017 hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigt, dass die EU und Mexiko übereinstimmend entschlossen seien, ihre Verhandlungen zur Überarbeitung des bestehenden Freihandelsabkommens hin zu einer weitreichenden neuen Übereinkunft bis Jahresende… Freihandelsabkommen EU/Mexiko: Beide Partner wollen Einigung bis Jahresende weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Die neue Unterschwellenvergabeordnung – UVgO am 09.05.2017
Am 09.05.2017 ging es in Berlin einen ganzen Tag lang um die neue UVgO. Sie soll zukünftig nach ihrer haushaltrechtlichen Einführung für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsverträgen im Unterschwellenbereich gelten.… Durchgeführte Veranstaltungen: Die neue Unterschwellenvergabeordnung – UVgO am 09.05.2017 weiterlesen
Durchgeführte Veranstaltungen: Nachprüfungsverfahren – Fallstricke und best practice am 18.05.2017
Am 18.05.2017 wurden in einer ausgebuchten, in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht im Deutschen Anwaltsverein durchgeführten Veranstaltung in Düsseldorf Themen im Zusammenhang mit der Durchführung von Vergabenachprüfungsverfahren vorgestellt und diskutiert.… Durchgeführte Veranstaltungen: Nachprüfungsverfahren – Fallstricke und best practice am 18.05.2017 weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen – Juli 2017
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen findet am 12.07.2017 statt. Gastgeber ist die Kanzlei Beiten Burkhardt. Vortragen werden der Vorsitzende des Vergabesenats des OLG Düsseldorf, Herr Dicks, zum Thema: „Rechtsprechung… Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen – Juli 2017 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 11.05.2017
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg traf sich am 11.05.2017 in Stuttgart. Einleitend berichtete Herr Prof. Dr. von Wietersheim, Geschäftsführer des forum vergabe e. V., Berlin, über aktuelle Entwicklungen des Vergaberechts und stellte… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg am 11.05.2017 weiterlesen
Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Ost am 15.05.2017
Das Treffen der Regionalgruppe Ost fand am 15.05.2017 in Berlin statt. Gastgeber war das Unternehmen Gegenbauer. Das Treffen stand ganz im Zeichen der E-Vergabe. Als Vertreter des Gastgebers begrüßte Herr… Bericht vom Treffen der Regionalgruppe Ost am 15.05.2017 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2017
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-131/16 vom 11.05.2017 Amtlicher Leitsatz: Der in Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2017 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2017
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2017 weiterlesen
Ferber: Fristen im Vergabeverfahren
Bereits in der vierten, völlig überarbeiteten Auflage 2017 liegt dieser zum Standardwerk gewordene Praxisratgeber zu den Fristen im Vergaberecht vor, seit 2011 das Buch erschienen ist. Es behandelt umfassend alle… Ferber: Fristen im Vergabeverfahren weiterlesen
Die Monatsinfo 06/2017 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurde mit der Änderung von Haushaltsgrundsätzegesetz und Bundeshaushaltsordnung der Weg für die Einführung der UVgO freigemacht. Außerdem wurde die Einführung des Bundes-Wettbewerbsregisters… Die Monatsinfo 06/2017 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 05/2017
– Inhalt und pdf-Download
Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verkündet
Wie berichtet, hatte der Bundesrat beschlossen, zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verkündet weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundestag
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 04/17, S. 132 ff.) ist unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts an den Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage… Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundestag weiterlesen
Einführung der UVgO – Fortgang
Wir hatten berichtet (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 90), dass eine Änderung von HGrG und BHO auf den Weg gebracht wurde, um für Vergaben im Unterschwellenbereich eine freie Wahl der beschränkten… Einführung der UVgO – Fortgang weiterlesen