Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJ einen ersten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2000/43/EG des Rates… Bundesregierung plant Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen
Archive: Monatsinfos
DVA berät abschließend über VOB-Änderungen
„Wenn’s mal wieder länger dauert, …“ – das könnte das Motto der kommenden Sitzung des Haupausschusses Allgemeines (HAA) des DVA am 16. und 17. April sein. Vorsorglich wurden gleich zwei… DVA berät abschließend über VOB-Änderungen weiterlesen
CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor
Auch im Freistaat Sachsen soll zukünftig bei der Auftragsvergabe der Mittelstand bevorzugt werden. Dies geht aus dem Entwurf eines Landesvergabegesetzes hervor, den die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag am 31. Januar… CDU Sachsen legt Landesvergabegesetz vor weiterlesen
Tariftreuegesetz: Verabschiedung bleibt ungewiss
Die Zukunft des Tariftreuegesetzes bleibt weiterhin ungewiss. Nach der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie (vgl. Monatsinfo 2/2002, S. 20) sind bislang keine wesentlichen Aktivitäten erfolgt. Ein Beschluss des… Tariftreuegesetz: Verabschiedung bleibt ungewiss weiterlesen
Topthema Korruptionsbekämpfung: Politiker fordern bundesweites Register
Spätestens seit dem SPD-Spendenskandal im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer Kölner Müllverbrennungsanlage steht das Thema Korruptionsbekämpfung wieder ganz oben auf der Themenliste der Politik. Eine schier unüberschaubare… Topthema Korruptionsbekämpfung: Politiker fordern bundesweites Register weiterlesen
Hebt Nordrhein-Westfalen die VOB-Bindung für Kommunen auf ?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt derzeit, die Verpflichtung der Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände zur Anwendung der VOB/A bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte aufzuheben. Als Teil eines Maßnahmenpakets zur… Hebt Nordrhein-Westfalen die VOB-Bindung für Kommunen auf ? weiterlesen
Monatsinfo 03/2002
– Inhalt und PDF-download
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 19 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Bayern (2), Bremen (1), Hessen (2), Sachsen (5), Thüringen (4). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 8… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2002 weiterlesen
Monatsinfo 02/2002
– Inhalt und PDF-download
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 44 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Bayern (8), Niedersachsen (1), Hessen (2), Nordrhein-Westfalen (3), Sachsen (8), Sachsen-Anhalt (18), Thüringen (2). Aus dem Bereich der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2002 weiterlesen