Die Integration des Vergaberechtsänderungsgesetzes als neuer Vierter Teil des GWB bildet einen der Schwerpunkte der 3. Auflage 2001 dieses umfassenden Standardkommentars. Mit der Aufnahme der Vergabe- und Nachprüfungsvorschriften für öffentliche Aufträge… GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Kommentar zum Kartellgesetz von Ulrich Immenga/Ernst-Joachim Mestmäcker und 14 Mitautoren weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Österreichisches Vergaberecht von Reinhold Lindner
Nur als CD-Rom ist dieses als elektronisches Nachschlagewerk zur öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich gedachte Instrument verfügbar, das dem Praktiker mittels Checklisten und Leitlinien Hilfestellung bei den täglich auftretenden vergaberechtlichen Fragen… Österreichisches Vergaberecht von Reinhold Lindner weiterlesen
Wie kommt man an Aufträge der Vereinten Nationen?
Die Vereinten Nationen (VN) und ihre Sonderorganisationen gelten als die größten Einkäufer von Waren und Dienstleistungen. Allein im letzten Jahr betrug das Auftragsvolumen rund 4,6 Mrd. US$. Die Bundesrepublik Deutschland… Wie kommt man an Aufträge der Vereinten Nationen? weiterlesen
USA: Bündelungspraktik geht zulasten von KMU
Die Bush-Administration ist entschlossen, klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei öffentlichen Aufträgen wieder mehr Chancen einzuräumen. Das Weiße Haus will die Praxis von Beschaffungsstellen (des Bundes) einschränken, durch immer stärkere… USA: Bündelungspraktik geht zulasten von KMU weiterlesen
OLAF hat weiterhin viel zu tun
Auch im dritten Jahr seines Bestehens gab es jede Menge zu tun für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF. Das geht aus dem dritten Tätigkeitsbericht der Behörde hervor, der… OLAF hat weiterhin viel zu tun weiterlesen
Kommission greift neue Verstöße gegen EU-Vergaberecht auf
Es geht um Fälle in Deutschland (Abfallbeseitigung/Friesland, Abwasserbehandlung, Gas- und Stromversorgung/Jever, Projektentwicklungsauftrag/Limburg), Italien (Auftrag über technische Unterstützung bei der Verwaltung europäischer Fonds) und Schweden (Busverkehrsdienste). Die dazu von der Kommission… Kommission greift neue Verstöße gegen EU-Vergaberecht auf weiterlesen
EU-Legislativpaket:Ratsbeschluss verzögert
Nächster Verfahrensabschnitt zum Legislativpaket ist die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes der Mitgliedstaaten im Rat. Dies war für den 14./15. November vorgesehen. Es klemmt jedoch die sprachliche Überprüfung der Beschlussvorlage für… EU-Legislativpaket:Ratsbeschluss verzögert weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2002
Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 12.9.2002 (Az: 320.VK-3194-25/02) Auch die Vergabekammer Nordbayern hatte sich nach der Entscheidung „Hospital Ingenieure“ des EuGH vom 18.06.2002 (vgl. Monatsinfo 6/2002, S. 92) mit der Frage… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 10/2002
Die Regionalgruppe Bayern wird ihre nächste Arbeitssitzung als Gast der Städtischen Bauverwaltung am 13.12.2002 vormittags in Nürnberg durchführen. Außer den aktuellen Berichten wird über die Arbeit der VOB-Stellen diskutiert werden.… Neues aus den Regionalgruppen 10/2002 weiterlesen
BMVBW gibt weitere Hinweise zum Umgang mit Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern
Als Konsequenz aus zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. April und 4. Juli 2002, in denen das Verlangen von Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern als Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen für unwirksam… BMVBW gibt weitere Hinweise zum Umgang mit Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern weiterlesen