Das Spiel ist aus. Mehr als ein Jahr, nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative den Stein ins Rollen gebracht hatte (vgl. Monatsinfo 4/2001, S. 45), wird der Entwurf des… Tariftreuegesetz endgültig gescheitert weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Monatsinfo 05/2002
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Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 17 neue Entscheidungen vor: Bund (4), Nordbayern (2), Südbayern (7), Hessen (2), Niedersachsen (1), Rheinland-Pfalz (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 12… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2002 weiterlesen
Viertes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben
Am 15. Mai 2002 traf sich zum vierten Mal der Gesprächskreis Bauvergaben. Folgende Themen standen auf dem Programm: Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte; Zweck, Anwendungsfälle und Fragen der inhaltlichen Gestaltung von… Viertes Treffen des Gesprächskreises Bauvergaben weiterlesen
Vergabemanagement bei öffentlichen Aufträgen von Horst Hopf
Als Leitfaden für die praktische Aus- und Fortbildung für Vergabe und Vergabemanagement öffentlicher Aufträge – ausgenommen der Bausektor – stellt der Verfasser, Dozent an der Fachhochschule des Bundes für Öffentliche… Vergabemanagement bei öffentlichen Aufträgen von Horst Hopf weiterlesen
Ziviles Baurecht –Entscheidungssammlung von Werner Rettig
Mit seinem 8. Band hat Werner Rettig neben sämtlichen Gerichtsentscheidungen zum zivilen Baurecht und Beschlüssen der Vergabeüberwachungsausschüsse zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge erstmals auch die Beschlüsse der Vergabekammern und -senate in… Ziviles Baurecht –Entscheidungssammlung von Werner Rettig weiterlesen
Österreich: Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002
Wie zuletzt in der Monatsinfo 2/2002 (S. 28) berichtet, hat die österreichische Regierung bereits Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG 2002) vorgelegt. Über den Entwurf vom 19.12.2001… Österreich: Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002 weiterlesen
Abkommen EU – Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen
Mit Beschluss vom 4. April 2002 haben Rat und Kommission die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz genehmigt (ABl. EG Nr. L 114 vom 30.4.2002, S. 1), darunter auch das… Abkommen EU – Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen weiterlesen
EU-Legislativpaket – Geänderter Kommissionsvorschlag und politische Einigung im Rat
Mitte Mai sind die geänderten Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftig zusammengefassten Richtlinie für „klassische“ öffentliche Aufträge und zur neugefassten Sektorenrichtlinie veröffentlicht worden (Dok. KOM (2002) 236 endg. und (2002)… EU-Legislativpaket – Geänderter Kommissionsvorschlag und politische Einigung im Rat weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2002
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.3.2002 (Az: 1 VK 7/02) und VK Lüneburg, Beschluss vom 15.1.2002 (Az: 203-VgK-24/2001) Beide Vergabekammern hatten sich mit der Frage zu befassen, ob § 13 VgV… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2002 weiterlesen