Archiv: Monatsinfos

Anlässlich ihrer letzten Sitzung am 10. und 11. Dezember 2003 in Magdeburg hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz erneut mit dem Thema „Neustrukturierung der Wasserwirtschaft“ befasst. Zu diesem Thema hatte sie bereits… Wirtschaftsministerkonferenz (I): Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasserwirtschaft weiterlesen

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) vom 07.07.2003 (so genannte Sponsoringrichtlinie des Bundes, vgl. Monatsinfo 7-8/2003, S. 113) ist… Verteidigungsministerium veröffentlicht Sponsoring-Richtlinie weiterlesen

Auch wenn sich Bund und Betreiberkonsortium am 29. Februar nun doch noch einigen konnten und damit das PPP-Projekt „LKW-Maut“ möglicherweise Anfang 2005 starten kann – der in den letzten Monaten… PPP – Toll Collect und die Folgen weiterlesen

Äußerst dünnhäutig reagieren die Ministerialen in diesen Tagen, wenn man sie auf Beraterverträge anspricht. Waren diese doch in den letzten Monaten Anlass für erhebliche Mehrarbeit, sei es wegen der –… Lass‘ Dir raten … weiterlesen

Wir hatten darüber berichtet: Das 2002 novellierte Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hatte die Unternehmen mit der Forderung nach Vorlage eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister bei Bauaufträgen vor in der Praxis kaum lösbare Probleme… Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bringt praktische Erleichterung weiterlesen

Über die anstehende 7. GWB-Novelle wird derzeit unter Experten heftig diskutiert. Dort geht es in erster Linie um die Anpassung des Kartellgesetzes an die am 1. Mai 2004 in Kraft… 7. GWB-Novelle: Änderungen auch im Kartellvergaberecht weiterlesen

Mit Datum vom 8. Januar 2004 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 14 Satz 2 der Vergabeverordnung sowohl die ursprüngliche CPV-Verordnung (Nr. 2195/2002 vom 5. November 2002)… CPV-Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht weiterlesen