Entgegen allen Unbillen (s. Bericht auf Seiten 19 f. dieser Monatsinfo) setzt Nordrhein-Westfalen weiterhin auf Public Private Partnerships. Jüngstes Projekt ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb einer neuen Justizvollzugsanstalt… NRW schreibt PPP-Beratung aus weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
NRW: Erlass zur eVergabe
Wie bereits in der Monatsinfo 5/2003 (S. 79) berichtet, sind seit 1. Juli 2003 alle Vergabestellen Nordrhein-Westfalens verpflichtet, ihre Vergabebekanntmachungen auch auf den Internetseiten der Webpage www.vergabe.nrw.de zu veröffentlichen. Grundlage… NRW: Erlass zur eVergabe weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz (II): Regionalwirtschaftliche Aspekte bei Bundeswehrbeschaffungen berücksichtigen
Vergaberechtlich relevant war auch Punkt 9 der Tagesordnung der letzten Wirtschaftsministerkonferenz: Dabei ging es um die derzeitigen Rationalisierungsbestrebungen der Bundeswehr bei ihren Beschaffungen. Diese wurden zwar unter dem Aspekt der… Wirtschaftsministerkonferenz (II): Regionalwirtschaftliche Aspekte bei Bundeswehrbeschaffungen berücksichtigen weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz (I): Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasserwirtschaft
Anlässlich ihrer letzten Sitzung am 10. und 11. Dezember 2003 in Magdeburg hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz erneut mit dem Thema „Neustrukturierung der Wasserwirtschaft“ befasst. Zu diesem Thema hatte sie bereits… Wirtschaftsministerkonferenz (I): Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasserwirtschaft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionsgesetz im Plenum
Auch an Rhein und Ruhr gibt es neue Vorstöße in Sachen Korruptionsbekämpfung. So haben zum einen die Pläne, das bereits seit 1999 existierende landesweite Informationsregister über Vergabeausschlüsse auf eine gesetzliche… Nordrhein-Westfalen: Anti-Korruptionsgesetz im Plenum weiterlesen
Verteidigungsministerium veröffentlicht Sponsoring-Richtlinie
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) vom 07.07.2003 (so genannte Sponsoringrichtlinie des Bundes, vgl. Monatsinfo 7-8/2003, S. 113) ist… Verteidigungsministerium veröffentlicht Sponsoring-Richtlinie weiterlesen
Hamburg nutzt die Gunst der Stunde: Tariftreue- und Korruptionsregistergesetz verabschiedet
Die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition zwischen CDU und Schillpartei im August 2003 entstandenen neuen „Interimsmachtverhältnisse“ in der Hamburger Bürgerschaft haben die Oppositionsparteien SPD und GAL genutzt, um zwei für… Hamburg nutzt die Gunst der Stunde: Tariftreue- und Korruptionsregistergesetz verabschiedet weiterlesen
PPP – Toll Collect und die Folgen
Auch wenn sich Bund und Betreiberkonsortium am 29. Februar nun doch noch einigen konnten und damit das PPP-Projekt „LKW-Maut“ möglicherweise Anfang 2005 starten kann – der in den letzten Monaten… PPP – Toll Collect und die Folgen weiterlesen
Lass‘ Dir raten …
Äußerst dünnhäutig reagieren die Ministerialen in diesen Tagen, wenn man sie auf Beraterverträge anspricht. Waren diese doch in den letzten Monaten Anlass für erhebliche Mehrarbeit, sei es wegen der –… Lass‘ Dir raten … weiterlesen
Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bringt praktische Erleichterung
Wir hatten darüber berichtet: Das 2002 novellierte Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hatte die Unternehmen mit der Forderung nach Vorlage eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister bei Bauaufträgen vor in der Praxis kaum lösbare Probleme… Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bringt praktische Erleichterung weiterlesen