Die vom Bundeskabinett am 07.07.2004 verabschiedete Neufassung der Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung (vgl. Monatsinfo 6/2004, S. 92) ist am 30. Juli erlassen und im Bundesanzeiger Nr. 148 vom… Richtlinie zur Korruptionsprävention veröffentlicht weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Eckpunkte zur Präqualifikation nachgebessert
In einer weiteren Sitzung hat sich die gemeinsam von BMWA und BMVBW geleitete Arbeitsgruppe „Präqualifikationssystem Bau“ am 27. August mit dem Eckpunktepapier für die Einführung eines solchen Verfahrens befasst (vgl.… Eckpunkte zur Präqualifikation nachgebessert weiterlesen
Entwurf für neue Vergabeverfahrensverordnung bereits im September
Es scheint offiziell zu sein, dass das BMWA im Rahmen der anstehenden Reform des Vergaberechts schon Ende September einen ersten Entwurf für eine Vergabeverfahrensverordnung vorlegen wird. Wie seit dem Kabinettsbeschluss vom… Entwurf für neue Vergabeverfahrensverordnung bereits im September weiterlesen
Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 07-08/2004
Am 16./17. September findet die Beschaffungskonferenz 2004 statt, an der auch das forum vergabe beteiligt ist. Das Veranstaltungsprogramm in der aktuellen Fassung liegt diesem Heft bei. Wegen des großen Interesses… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 07-08/2004 weiterlesen
Kündigung des Abkommens EG/Korea für den Telekomsektor
Der Rat hat mit Beschluss vom 19.07.2004 das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea seitens der EU gekündigt (ABl. EU Nr. L… Kündigung des Abkommens EG/Korea für den Telekomsektor weiterlesen
BVergSlg – Entscheidungen zum Bundesvergaberecht von Michael Sachs und Katharina Hahnl
Die neue Sammlung bietet einen umfassenden Überblick über alle wichtigen Entscheidungen der (Bundes-)Rechts-schutzbehörden in Österreich zum Bundesvergaberecht. Über zehn Jahre bis zum 01.12.2003 waren mehr als 1100 bundesvergaberechtliche Bescheide und… BVergSlg – Entscheidungen zum Bundesvergaberecht von Michael Sachs und Katharina Hahnl weiterlesen
Die VOB 2002, BGB-Bauvertragsrecht und Vergaberecht von Ralf Leinemann und Thomas Maibaum
Bereits in der vierten, aktualisierten und erweiterten Auflage 2004 liegt diese erfolgreiche Pulikation der Verfasser zu den wichtigsten Vorschriften für die Baupraxis und Auftragsvergabe mit der Erläuterung der Neuregelungen nunmehr… Die VOB 2002, BGB-Bauvertragsrecht und Vergaberecht von Ralf Leinemann und Thomas Maibaum weiterlesen
Das vergaberechtliche Inhouse-Geschäft von Jannis Konstas
Die vergaberechtliche Prüfung der staatlichen und kommunalen Bedarfsdeckung durch „verselbständigte Verwaltungseinheiten“ (Inhouse-Geschäft) bildet das Thema dieser Arbeit, die im Sommersemester 2003 von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg als Dissertation… Das vergaberechtliche Inhouse-Geschäft von Jannis Konstas weiterlesen
WTO-Beschaffungsübereinkommen auf EU-Beitrittsstaaten ausgedehnt
Nach intensiven Verhandlungen ist das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement) am 15. Juni 2004 den veränderten Bedingungen der erweiterten EU angepasst und damit auf… WTO-Beschaffungsübereinkommen auf EU-Beitrittsstaaten ausgedehnt weiterlesen
„Better Regulation“ in der EU
Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat am 17./18. Mai in seinen Schlussfolgerungen bemerkenswerte Aussagen zu Better Regulation getroffen. Er hebt – deutlicher als früher – hervor, dass Better Regulation in der… „Better Regulation“ in der EU weiterlesen