Etwas schwer tut man sich in den drei Bundesländern momentan mit der Geburt neuer Mittelstandsförderungsgesetze. Wenn auch das Ziel unisono Zustimmung findet, herrscht vielfach doch Dissens darüber, wie es erreicht… Mittelstandsförderungsgesetze: Verzögerungen in Bayern, NRW und Schleswig-Holstein weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Niedersachsen verschlankt sein Tariftreuegesetz
Gerade mal fünf Monate in Kraft, steht das Niedersächsische Landesvergabegesetz schon auf dem Prüfstand. Grund hierfür sind nicht etwa bereits erste Praxiserfahrungen mit der Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Bau-… Niedersachsen verschlankt sein Tariftreuegesetz weiterlesen
Wirtschaftsministerkonferenz: Berücksichtigung vergabefremder Aspekte nur in Ausnahmefällen
Ein deutliches Signal für einen restriktiven Umgang mit wettbewerbsfremden Zusatzkriterien bei der Auftragsvergabe hat die Wirtschaftsministerkonferenz in ihrer letzten Sitzung am 14. und 15. Mai gesetzt. Sie folgte mit nur… Wirtschaftsministerkonferenz: Berücksichtigung vergabefremder Aspekte nur in Ausnahmefällen weiterlesen
IT-Notfallzentrum für Fragen der Sicherheit bei der eBeschaffung für den Mittelstand
Das BMWA, das BMI und der BITKOM haben zusammen mit einer Reihe von Unternehmen ein IT-Notfallzentrum (MCert) für den Mittelstand in Form einer Public Private Partnership gegründet. Der Name sei… IT-Notfallzentrum für Fragen der Sicherheit bei der eBeschaffung für den Mittelstand weiterlesen
Zentrale Veröffentlichung von Bauaufträgen im Internet
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben eine gemeinsame bundesweite Plattform zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge eingerichtet. Auf dieser Plattform können die vom DStGB… Zentrale Veröffentlichung von Bauaufträgen im Internet weiterlesen
BMWA-Gutachtenauftrag zur Präqualifikation vergeben
Lässt sich mit der Einführung eines nationalen Präqualifikationsverfahrens vermeiden, dass für die Eignungsprüfung von Bietern stets aufs Neue die gleichen Papierberge bewegt (und in der Regel nicht geprüft) werden? Auf… BMWA-Gutachtenauftrag zur Präqualifikation vergeben weiterlesen
LKW-Maut und VIFG startklar
VIFG oder BFFuMG? Das war in unserem letzten Bericht (Monatsinfo 2/2003, S. 25) noch die Frage. Der dazu interfraktionell geführte Streit im Bundestag über Namen und Ausgestaltung der neuen Bundesgesellschaft… LKW-Maut und VIFG startklar weiterlesen
Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand künftig leichter möglich?
Da sind die Auftraggeber nun gewillt, Steuergelder möglichst sparsam einzusetzen – und dürfen es oftmals nicht. Gemeint sind Fälle, in denen sich Auftraggeber in Einkaufsgemeinschaften zusammenschließen wollen, um durch die… Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand künftig leichter möglich? weiterlesen
Verschlankung des Vergaberechts: Auswertung der Fragebogenaktion und DVA-Initiative
Wenig gehört in den letzten Wochen von der Kanzlei Heiermann Franke Knipp aus Frankfurt? Kein Wunder. Waren die Rechtsanwälte um Prof. Horst Franke doch gut beschäftigt mit der gutachtlichen Auswertung… Verschlankung des Vergaberechts: Auswertung der Fragebogenaktion und DVA-Initiative weiterlesen
Öffentliche Auftragsvergabe im Binnenmarkt von Schabel und Ley
Die 17. Ergänzungslieferung – Februar 2003 – ist erschienen in der Verlagsgruppe Jehle Rehm GmbH, Postfach 500699, 80976 München, und kostet € 39,80.