Verhandlungen über eine Revision des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von 1994 laufen seit einiger Zeit schon im Rahmen des GPA-Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen, der gemäß Art. XXI… Revision des WTO-Abkommens über Regierungsbeschaffungen weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
PPP in Frankreich
In der Monatsinfo 10/2004 hatten wir über die neue PPP-Gesetzgebung in Frankreich berichtet (S. 166 f.). Zu diesem Beitrag liegt uns jetzt ein aktueller Kurzbericht von Herrn RA Dr. Friedrich… PPP in Frankreich weiterlesen
Schnellerer Zugriff auf EU-Binnenmarkt-Ausschreibungen
Die Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) bietet eine neue Datenbank „EU-Binnenmarkt-Ausschreibungen“ an. Die große und oftmals unübersichtliche Menge an Hinweisen auf EU-Binnenmarkt-Ausschreibungen ist damit schneller und leichter zugänglich. Zu finden ist… Schnellerer Zugriff auf EU-Binnenmarkt-Ausschreibungen weiterlesen
Europäisches Vertragsrecht
Kürzlich hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat vorgelegt, die das Konzept für die Entwicklung des bereits im Aktionsplan Vertragsrecht angekündigten Gemeinsamen Referenzrahmen (GRR)… Europäisches Vertragsrecht weiterlesen
Berichtigungen zum Legislativpaket
Vor wenigen Tagen wurde eine Berichtigung der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG im Amtsblatt veröffentlicht (ABl. L 351 vom 26.11.2004, S. 44). Danach sind drei Errata im Text und in den Anhängen zu korrigieren.… Berichtigungen zum Legislativpaket weiterlesen
Berichtigungshinweis: Erreichbarkeit der VK Baden-Württemberg ab 2005
Im Beitrag „Neuzuordnung der Vergabekammer Baden-Württemberg“ der Monatsinfo 10/2004, S. 158, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wie berichtet, wird die bisher beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg eingerichtete Vergabekammer Baden-Württemberg im Zuge der… Berichtigungshinweis: Erreichbarkeit der VK Baden-Württemberg ab 2005 weiterlesen
Dr. Wolfgang Kirchhoff neuer Richter am BGH
Am 2. November 2004 ist unser Mitglied Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Kirchhoff zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Dr. Kirchhoff trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung 1986 im Rahmen des Wehrdienstes… Dr. Wolfgang Kirchhoff neuer Richter am BGH weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2004
EuGH, Urteil vom 18.11.2004 (Rs. C-126/03 – Kommission vs. Deutschland) In einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG-Vertrag hat der EuGH entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2004 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 11/2004
Der Leiter der Regionalgruppe Südwest, RA Prof. Horst Franke, konnte 31 Teilnehmer zur 20. Tagung der Regionalgruppe Südwest am 30. November 2004 in den Räumen der Handwerkskammer Wiesbaden begrüßen. Abteilungsleiter… Neues aus den Regionalgruppen 11/2004 weiterlesen
Deutscher Baurechtspreis 2004
Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht hat den Deutschen Baurechtspreis 2004 an Rechtsanwalt Prof. Dr. Ganten, Bremen, verliehen. Die Laudatio hielt Rechtsanwältin Dr. Evelin Portz, Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Wiesbaden. Die… Deutscher Baurechtspreis 2004 weiterlesen