* EuGH, C-28/23 vom 17.10.2024 Begriff des Bauauftrags * EuGH, C-452/23 –SchlussA vom 17.10.2024 Vertragsänderungen nach Wegfall der Inhouse-Voraussetzungen Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2024) weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Monatsinfo 11/2024
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Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht
Nachdem das BMWK die Entwürfe für die Vergaberechtsformation in die Ressortabstimmung gegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/24, S. 267), hat es zwischenzeitlich die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet und alle Texte des Transformationspakets… Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht weiterlesen
BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes
Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden wir in dieser Monatsinfo im Schwerpunkt das Vergabetransformationsgesetz (VergRTransfG-E) als Teil des Vergabetransformationspakets darstellen. Um das Vergaberecht dem seit der letzten umfassenden Reform im… BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes weiterlesen
Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns
Am 28.10.2024 ist ein vom BMWK in Auftrag gegebenes Gutachten (Studie) zur Evaluierung der Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes sowie der Höhe des kalkulatorischen Gewinns vom BMWK veröffentlicht worden. Die nun… Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns weiterlesen
Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des BAAINBw verlängert
Am 16.10.2024 hat das für Grundsatzfragen des Preisrechts zuständige Referat Rü I 5 des BMVg mitgeteilt, dass das BMWK und das BMVg die geltende, zwischen beiden Ministerien abgeschlossene Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte… Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des BAAINBw verlängert weiterlesen
Reform der Vergaberichtlinien
Im Zuge ihrer am 18.07.2024 erfolgten Wiederwahl für eine zweite Amtszeit hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 bis 2029“ vorgelegt. In dem Papier… Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen
Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im November
Im November finden die Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Zuvor haben die designierten Kommissionsmitglieder bereits auf schriftliche Fragen der Ausschüsse geantwortet.… Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im November weiterlesen
Antworten des designierten Kommissionsmitgliedes Séjourné auf schriftliche Fragen der EP-Ausschüsse
In den Ende Oktober 2024 veröffentlichten schriftlichen Antworten des designierten EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Séjourné auf die Fragen der relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments*) ergeben sich erste Hinweise auf Positionen und Absichten Séjournés… Antworten des designierten Kommissionsmitgliedes Séjourné auf schriftliche Fragen der EP-Ausschüsse weiterlesen
Ausschluss nach der EU-Entwaldungsverordnung
Bisher nicht Gegenstand unserer Berichterstattung war die bereits im Juni 2023 in Kraft getretene EU-Entwaldungsverordnung, mit vollem Titel „Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.05.2023 über… Ausschluss nach der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen