Archive: Monatsinfos

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Die von der EU-Kommission veröffentlichten Werte gelten in Deutschland kraft der dynamischen Verweisung in § 106 GWB unmittelbar… Turnusgemäße Anpassung der EU-Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 weiterlesen

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 11/23, S. 331), ist der „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ im Bundestag angekommen und wird dort als BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023 geführt. Das Bundestagsplenum hat… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ passiert Bundestag weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), hatte die Mindestlohnkommission am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Das Bundeskabinett ist dem nun am 15.11.2023 gefolgt und hat die Anhebung… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2023) weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat den „Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister“ in der Version 1.3 mit Stand Oktober 2023 herausgegeben. Der Leitfaden richtet sich an Beschäftigte von Auftraggebern bzw. mitteilenden Behörden, die mit der Abfrage… Bundeskartellamt: Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister aktualisiert weiterlesen