zur Online-Version der Monatsinfo 12/2022
Aus dem Inhalt:
Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Energie haben einige Bundesländer veranlasst, verfahrensrechtliche Erleichterungen beschließen. Auch die EU hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Gasbeschaffung veröffentlicht.
Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeitet.
Der BGH hat sich zu Angeboten geäußert, die über die Vergabeunterlagen hinaus Leistungen enthalten. Außerdem kann eine falsche Auskunft im Rahmen der Aufklärung die Zuverlässigkeit eines Bieters in Frage stellen.
Wir haben weitere Termine für Basisschulungen geplant. Die Veranstaltung zur vergaberechtlichen Rechtsprechung wird im nächsten Jahr sowohl in Präsenzform als auch als Webinar angeboten.
Viel Spaß – wie immer – bei der Lektüre!
Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr.
Ihr Team von forum vergabe e.V.
Veranstaltungsübersicht:
- Basisschulungen Vergaberecht (18./19.01. | 14./15.02. | 13./14.03., Webinare)
- Beschaffung von Architekten- und Ingenieurleistungen (17.01.2023, Webinar)
- Treffen der Regionalgruppe Schleswig-Holstein (23.01.2023, Lübeck)
- Die Aufteilung in Lose – eine Tour d’Horizon (16.02.2023, Webinar)
- ÖPNV – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (28.02.2023, Webinar)
- Vergaberechtliche Entscheidungen 2022 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern (02.03.2023 in Hannover | 16.03.2023 in Stuttgart | 28.03.2023, Webinar)
- save the date: Möglichkeiten und Grenzen von Produktvorgaben in Vergabeverfahren (09.03.2023, Webinar)
Inhaltsverzeichnis:
National
Bundesländer
- Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben
- Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
- Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
- Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet
- Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag
Europa
- Foreign Subsidies Instrument vom EP verabschiedet
- Neues zu Innovation Procurement 12/2022
- Vollendung der EU-Gesundheitsunion mit der Möglichkeit gemeinsamer Beschaffung
- Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung
- Mitteilung der Kommission zur EU-Cyberabwehr
- EU-Beihilferecht: Konsultation zum Neuentwurf der De-minimis-Verordnung
- EU-Beihilferecht: Überarbeiteter EU-Krisenbeihilferahmen (TCF) verabschiedet
- Kommissionsvorschlag für Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten
- EU-Verordnung über digitale Dienste in Kraft getreten
- Kommissionsvorschlag zur digitalen Interoperabilität im öffentlichen Sektor
International
Durchgeführte Veranstaltungen
Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2022
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2022