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ÖPNV – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (Webinar)
28. Februar 2023 von 14:00 – 16:00
Das Webinar beschäftigt sich mit dem Urteil des EuGH vom 08.09.2022, Rs. 614/20 und der Frage, ob und ggf. wann bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nunmehr grundsätzlich ein voller Ausgleichsanspruch für die Verkehrsunternehmen vorzusehen ist. Hier drohen neue Pflichten für Auftraggeber und Ansprüche der Unternehmen.
Außerdem befasst sich das Webinar mit den Fallstricken bei dem Einsatz von Nachunternehmern durch Verkehrsunternehmen (ÖPNV / SPNV). Fallstricke gibt es insbesondere dann, wenn die Nachunternehmer zugleich als Eignungsverleiher für Referenzaufträge fungieren sollen; das kann mit den Selbsterbringungsquoten der VO 1370/2007 in Konflikt stehen. Hier müssen sowohl Verkehrsunternehmen bei der Angebotsgestaltung als auch Auftraggeber bei der Angebotsprüfung aufpassen. Des Weiteren wird auch noch einmal auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen von Inhouse-Vergaben Bezug genommen. Schließlich wird ein Überblick über weitere spannende Entscheidung der letzten 2-3 Jahre gegeben.
Selbstverständlich haben die Teilnehmer Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren.
Referent*in:
Rechtsanwalt Dr. Michael Sitsen, Orth Kluth Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Düsseldorf
Teilnahmegebühren*:
€ 150 Normalpreis
€ 100 für Mitglieder des forum vergabe e.V.
€ 50 für Immatrikulierte (Nachweis erforderlich)
*umsatzsteuerbefreit nach § 4 Nr. 22a UStG
Für die Teilnahme an dem Webinar können Sie einen Fortbildungsnachweis zur Vorlage nach § 15 FAO erhalten.
Nur für Webinare – Technische Hinweise:
Wir verwenden für unsere Online-Seminare die Software eines kommerziellen Anbieters, edudip. Die lokale Installation von Software ist nicht erforderlich.
Um an unseren Webinaren teilzunehmen, benötigen Sie grundsätzlich nur einen marktüblichen PC mit Lautsprecher und eine ausreichende Bandbreite von empfohlenen mind. 6 Mbits.
Sie können mit allen üblichen aktuellen Browsern am Webinar teilnehmen, die Installation weiterer Software ist nicht erforderlich. Bei älteren Versionen des Microsoft-Browsers Edge ist nur eine passive Teilnahme (Hören und Sehen ohne eigene Sprach- und Texteingabe) möglich.
Fragen können per Chat oder per Mikrofon (soweit vorhanden) gestellt werden. Es wird empfohlen, ein Headset zu nutzen, damit bei der Übertragung des Tons störende Rückkopplungen und Hintergrundgeräusche vermieden werden.