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ÖPNV – Aktuelle Rechtsprechung und Entwicklungen (Webinar)
28. Februar 2023 von 14:00 – 16:00
Das Webinar beschäftigt sich mit dem Urteil des EuGH vom 08.09.2022, Rs. 614/20 und der Frage, ob und ggf. wann bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nunmehr grundsätzlich ein voller Ausgleichsanspruch für die Verkehrsunternehmen vorzusehen ist. Hier drohen neue Pflichten für Auftraggeber und Ansprüche der Unternehmen.
Außerdem befasst sich das Webinar mit den Fallstricken bei dem Einsatz von Nachunternehmern durch Verkehrsunternehmen (ÖPNV / SPNV). Fallstricke gibt es insbesondere dann, wenn die Nachunternehmer zugleich als Eignungsverleiher für Referenzaufträge fungieren sollen; das kann mit den Selbsterbringungsquoten der VO 1370/2007 in Konflikt stehen. Hier müssen sowohl Verkehrsunternehmen bei der Angebotsgestaltung als auch Auftraggeber bei der Angebotsprüfung aufpassen. Des Weiteren wird auch noch einmal auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen von Inhouse-Vergaben Bezug genommen. Schließlich wird ein Überblick über weitere spannende Entscheidung der letzten 2-3 Jahre gegeben.
Selbstverständlich haben die Teilnehmer Gelegenheit, Fragen zu stellen und zu diskutieren.
Referent*in:
Rechtsanwalt Dr. Michael Sitsen, Orth Kluth Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Düsseldorf
Teilnahmegebühren*:
€ 150 Normalpreis
€ 100 für Mitglieder des forum vergabe e.V.
€ 50 für Immatrikulierte (Nachweis erforderlich)
*umsatzsteuerbefreit nach § 4 Nr. 22a UStG
Für die Teilnahme an dem Webinar können Sie einen Fortbildungsnachweis zur Vorlage nach § 15 FAO erhalten.
Allgemeine Informationen: Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine automatische Bestätigung von unserer Internetseite. Bitte beachten Sie, dass Ihre Anmeldung erst durch unsere offizielle Anmeldebestätigung inkl. Details zur Veranstaltung Gültigkeit erlangt. Ihre Rechnung erhalten Sie ggf. zu einem späteren Zeitpunkt. Es kann jederzeit ein Ersatzteilnehmer gestellt werden. Die Stornierung bedarf der Schriftform und ist bis zu 7 Kalendertagen vor der Veranstaltung kostenfrei, sofern keine anderen Regelungen auf der jeweiligen Veranstaltungsseite /Flyer aufgeführt sind.
Nur für Online-Veranstaltungen / Technische Hinweise: Wir verwenden für unsere Online-Veranstaltungen in der Regel die kommerzielle Software “edudip”, für die eine lokale Installation nicht erforderlich ist. Edudip funktioniert über alle üblichen Browser. Bei älteren Versionen des Microsoft-Browsers Edge ist nur eine passive Teilnahme (Hören und Sehen ohne eigene Sprach- und Texteingabe) möglich.
Die Teilnahme an unseren Online-Veranstaltungen ist mit jedem marktüblichen PC / Laptop mit Lautsprecher und einer ausreichenden Bandbreite von mind. 6 Mbits möglich. Für die Spracheingabe empfehlen wir ein Headset zu nutzen, um störende Rückkopplungen und Hintergrundgeräusche zu vermeiden. Desweiteren steht Ihnen der Chat zur Verfügung.