Schlagwort: Schleswig-Holstein

Über den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften für Schleswig-Holstein hatten wir zuletzt in der Monatsinfo 4/07, S. 79, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass der Landtag das Gesetz am… Schleswig-Holstein: ÖPP-Erleichterungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen

Schleswig-Holstein hat es sich zum Ziel gesetzt, für Entbürokratisierung und Deregulierung auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene zu sorgen. Im Zuge dessen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die… Schleswig-Holstein: MFG und SHVgVO geändert weiterlesen

Zur Vorgeschichte muss man tief ins Archiv greifen, dank der Monatsinfo können wir aber rückverfolgen: Zur Jahresmitte 2005 legten die GRÜNEN im Kieler Landtag einen Gesetzentwurf zur Ausdehnung des Landestariftreuegesetzes… Schleswig-Holstein: Änderung des Tariftreuegesetzes weiterlesen

Auf Antrag der Regierungsfraktionen hat die Landesregierung Schleswig-Holstein am 14. Februar einen Bericht über das Öffentliche Auftragswesen im Land vorgelegt (Drs. 16/579) Einbindung des Mittelstands, bisheriges und zukünftiges Auftragsvolumen, Hemmnisse… Schleswig-Holstein: Landesregierung legt Bericht zum Öffentlichen Auftragswesen vor weiterlesen

Während in Niedersachsen gerade erst der Rückschnitt des Landesvergabegesetzes durch Streichung der Tariftreueverpflichtung für ÖPNV-Vergaben verabschiedet worden ist (vgl. Monatsinfo 12/05, S. 180), will man in Schleswig-Holstein den genau entgegengesetzten… Schleswig-Holstein: Vorschlag zur Erweiterung des Tariftreuegesetzes weiterlesen

Wer gern Skurriles liest, dem sei der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Kieler Landtag zur Ausdehnung des Landestariftreuegesetzes vom 07.03.2003 auf „Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ als Lektüre empfohlen (LT-Drs.… Schleswig-Holstein: Story für das Raritätenkabinett des Vergabewesens weiterlesen

Im Zusammenhang mit unserem Beitrag zu Vergabehandbüchern des Bundes und der Länder in der Monatsinfo 7-8/2004 hat uns der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie auf einen „Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge“… Schleswig-Holstein: Leitfaden zur Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen

In der letzten Ausgabe der Monatsinfo hatten wir über die Änderung des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes berichtet (S. 116). Dabei haben wir – wie vielleicht viele andere auch? – angesichts der… Schleswig-Holstein: Vorinformation bei nationalen Vergaben auf Bauaufträge beschränkt weiterlesen