Schlagwort: Schleswig-Holstein

Die Fraktionen des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) und der SPD haben gemeinsam den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mit-telstandes“ einge-bracht (vgl. LT-Drs. 17/2183 vom 12.01.2012). Inhalt… Schleswig-Holstein: Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes eingebracht weiterlesen

Wie das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Schleswig-Holstein mitteilte, wurden die Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge um ein Jahr verlängert. Die geänderte Vergabever-ordnung trat am 23.12.2011 in Kraft… Schleswig-Holstein: Wertgrenzenregelung bis 31.12.2012 verlängert weiterlesen

Auch der vergaberechtlich relevante Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein “Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz)“, über den wir zuletzt in der Monatsinfo 03/11, S. 72 ff. berichtet… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz angenommen weiterlesen

Über den Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Vergabe- und Tariftreuegesetz“, auf den die Fraktion Die Linke mit einem… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz und Änderungsantrag abgelehnt weiterlesen

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in den Schleswig-Holsteinischen… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterlesen

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat ebenfalls einen vergaberechtlich relevanten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 17/1159 vom 12.01.2011). Interessant ist diesbezüglich § 14 des Entwurfes für ein „Gesetz zur Förderung… Schleswig-Holstein: Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Schleswig-Holstein hatte mittels der „Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung“ vom 12.02.2009 (vgl. GVBl. Nr. 3 vom 26.02.2009, S. 78) die Wertgrenzen bis zum 24.11.2010 erhöht. Danach waren im Baubereich… Schleswig-Holstein: Erhöhte Wertgrenzen verlängert weiterlesen

Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein hat den Entwurf für ein Schleswig-Holsteinisches „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Vergabe- und Tariftreuegesetz)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs.… Schleswig-Holstein: Entwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgelegt weiterlesen

Über die Bekanntmachung von VOL/A und VOB, Teile A und B, jeweils in den Fassungen von 2009, in Schleswig-Holstein hatten wir bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 8-9/10, S. 213 f.). Nachzutragen… Schleswig-Holstein: Fundstelle für Anwendung der VOL/A und VOB, Teile A und B weiterlesen