Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die bis zum 31.12.2021 befristeten Corona-bedingten Erleichterungen (vgl. dazu Monatsinfo 12/21, S. 396), die im „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze… Saarland: Änderungen des Vergabeerlasses, u.a. Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2022 verlängert weiterlesen
Schlagwort: Saarland
Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft
Die Regierung des Saarlandes hat einen Entwurf für ein „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland – Saarländisches Tariftreue- und… Saarland: Gesetz für ein Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz in Kraft weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 9,50 Euro
Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat den vergabespezifischen Mindestlohn um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Erhöhung trat zum 01.01.2021 in Kraft… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 9,50 Euro weiterlesen
Saarland: Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2021 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristeten Corona bedingen Erleichterungen in seinem „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände,… Saarland: Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2021 verlängert weiterlesen
Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die „Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020)“ vom 07.04.2020 veröffentlicht (vgl. Amtsbl. des… Saarland: Vergabeerlass 2020 in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 01.01.2020
Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,35 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Erhöhung tritt zum 01.01.2020 in Kraft und gilt für… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns ab 01.01.2020 weiterlesen
Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der saarländischen Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie)“ vom 11.12.2018 am 18.01.2019 in Kraft getreten (vgl. Amtsbl. I, Nr. 2 vom 17.01.2019,… Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten
Im Saarland ist die „Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen im Sinne von § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ vom 31.08.2018 verkündet worden (vgl.… Saarland: Verordnung über die Regelung der Nachprüfungsverfahren in Kraft getreten weiterlesen
Saarland: Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO neu gefasst, u.a. UVgO eingeführt
Im Saarland ist seit dem 01.03.2018 für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) anzuwenden. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zur… Saarland: Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO neu gefasst, u.a. UVgO eingeführt weiterlesen
Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
Im Saarland hat die Koalition aus CDU Saar und SPD Saar am 16.05.2017 den 154-seitigen Koalitionsvertrag „Für die Zukunft unseres Landes. Solide wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren.“ für… Saarland: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen