Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

Die Fraktion der CDU im Nordrhein-Westfälischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Än-derung des ÖPNVG NRW – Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen… Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen galten bis 31.12.2010 die erhöhten Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (100.000 Euro) und die Beschränkte Ausschreibung (1 Mio. Euro im Baubereich; 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich), vgl.… Nordrhein-Westfalen: Wertgrenzenregelungen verlängert weiterlesen

In Nordrhein-Westfalen ergibt sich die Anwendung der 1. Abschnitte von VOB/A und VOL/A in den Ausgaben 2009 seit dem 11.06.2010 aus der Verweisung auf diese Vorschriften in den Verwaltungsvorschriften zu… Nordrhein-Westfalen: VOL/A und VOB/A 2009 anwendbar weiterlesen

Anlässlich der veränderten Rahmenbedingungen für das Beschaffungsinstrument Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die PPP-Task Force des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK und der Investitionsbank… Nordrhein-Westfalen: Leitfaden „Finanzierungspraxis bei ÖPP“ herausgegeben weiterlesen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein kostenloses Internetangebot zum Landesrecht (https://recht.nrw.de/) erheblich ausgebaut und modernisiert. Wichtigstes Ziel der aktuellen Version ist die Barrierefreiheit, also die Lesbarkeit der Website auch für Behinderte.… Nordrhein-Westfalen: Neues Portal zum Landesrecht weiterlesen

Die Fraktionen von CDU und FDP im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung wasserverbandsrechtlicher Vorschriften (LT-Drs. 14/3846 vom 27.02.2007) eingebracht. Anlass war ein inzwischen erledigter Rechtsstreit vor… Nordrhein-Westfalen: Vergabefreie Übertragung oder Ausschreibung der Abwasserbeseitigung weiterlesen

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mit Runderlass vom 22. März die kommunalen Vergabegrundsätze überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Fassung vom April 2003 ergeben sich eine Reihe von Veränderungen, die den Gemeinden –… Nordrhein-Westfalen: Kommunale Vergabegrundsätze novelliert weiterlesen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2004 in zweiter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein Korruptionsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das „Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters… Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet Korruptionsbekämpfungsgesetz weiterlesen