Schlagwort: Niedersachsen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/19, S. 272 f.), hatte die Niedersächsische Landesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt, der bereits… Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung – Fortgang weiterlesen

Die Niedersächsische Landesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT- Drs. 18/3693 vom 08.05.2019). Mit dem als Artikelgesetz… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt. Artikel 1 des Gesetzentwurfes sieht die Änderung des Niedersächsischen… Niedersachsen: Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Landeshaushaltsordnung weiterlesen

In Niedersachsen hat die Koalition aus SPD Niedersachsen und CDU Niedersachsen am 21.11.2017 die 140-seitige Koalitionsvereinbarung „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“*) für die 18. Wahlperiode… Niedersachsen: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag weiterlesen

In Niedersachsen ist seit 01.01.2017 für Bauvergaben im Bereich unterhalb der EU-Schwellenwerte der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 vom 22.06.2016 (vgl. BAnz AT 01.07.2016 B4) anzuwenden. Dafür wurde die entsprechende… Niedersachsen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen

In Niedersachsen gilt seit 01.01.2017 die „Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung“ vom 07.12.2016 (vgl. Nds. GVBl. Nr. 18/2016 vom 20.12.2016). Gegenstand der Änderung sind lediglich Anpassungen an das neue… Niedersachsen: Anpassung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung an neues Vergaberecht weiterlesen

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat einen „Bericht zur Evaluation gemäß § 17 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge… Niedersachsen: Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat auf seiner Homepage auf das Inkrafttreten der VOB 2016 hingewiesen. Danach wurden die Bauverwaltungen des Bundes sowie der Länder (im Rahmen… Niedersachsen: Hinweise zur Anwendung der VOB 2016 weiterlesen

In Niedersachsen ist das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 08.06.2016 am 01.07.2016 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 6/2016 vom 14.06.2016, S. 103 ff.), nachdem… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Kurz vor Redaktionsschluss hat der Niedersächsische Landtag ein Gesetz  zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Drucksache 17/5029) verabschiedet.Nähere Informationen werden wir mit der nächsten Monatsinfo zur Verfügung stellen.