Schlagwort: News

Am 18.03.2011 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission – KOM(211) 15 endg. – beschlossen. Der Beschluss ist als BR-Drucksache 37/11 (B) veröffentlicht. Darin begrüßt der Bundesrat grundsätzlich die… Bundesrat hat Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission beschlossen weiterlesen

In seiner Sitzung am 18.03.2011 hat der Bundesrat der Änderung der VgV und SektVO gemäß BR-Drucksache 70/11 zugestimmt. Die Verordnungen bedürfen nun noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die aktuellen Texte… Bundesrat stimmt Änderung der VgV und SektVO zu weiterlesen

Auf seiner Sitzung am 14.03.2011 hat der Vorstand des forum vergabe e.V. noch keinen Beschluss darüber gefasst, wo 2012 die Veranstaltung „Badenweiler Gespräche“ stattfinden soll. Veranstaltungsort und die weiteren Beschlüsse… Noch keine Entscheidung über den Veranstaltungsort „Badenweiler Gespräche“ 2012 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die meisten Bundesländer wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder an die Einhaltung von Tarifstandards. Ein Schwerpunkt der Monatsinfo liegt in der Darstellung entsprechender Entwürfe zu Tariftreue- und… Heute wurde die Monatsinfo 03/2011 versandt weiterlesen

Als letztes Bundesland hat nun auch Bremen über eine Verlängerung der Wertgrenzenregelungen entschieden. Nachdem die Bürgerschaft (Landtag) das Gesetz (Drucksache 17/1648) in erster und zweiter Lesung in der Sitzung vom… Auch Bremen verlängert Wertgrenzenregelungen weiterlesen

Grundsatzentscheidung zur Vergabe von SPNV-Leistungen

Aus dem Inhalt: Die Entwicklung des Vergaberechts findet derzeit wieder auf vielen Ebenen statt. Im europäischen Bereich denkt man über die – auch dort als widersprüchlich gesehenen – Ziele von Vereinfachung… Heute wurde die Monatsinfo 02/2011 versandt weiterlesen

Beschluss vom 08.02.2011 – X ZB 4/10

Der deutsche Gesetzgeber muss noch die Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge umsetzen. Die Umsetzungsfrist ist bereits am 4. Dezember 2010 abgelaufen. Nach einem Beschluss der Bundesregierung… Umsetzung der Richtlinie „Saubere Fahrzeuge“ erreicht den Bundesrat weiterlesen

Wie bereits in unserer Pressemeldung berichtet, hat die EU-Kommission eine Konsultation zu öffentlichen Aufträgen gestartet. In dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch werden mehrere Schlüsselbereiche genannt, in denen eine Reform… Grünbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen weiterlesen