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Negative Bilanz des Bundesrechnungshofes zu den vergaberechtlichen Erleichterungen

Über die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 16.02.2011 (Abl. L 48 vom 23.02.2011, S. 1) wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. Monatsinfo 11/10, S. 289. Die Richtlinie… Entwurf zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Ausführlich wird der Richtlinienentwurf zur Modernisierung der Vergaberichtlinie für „klassische“ öffentliche Auftraggeber, RL 2004/18, dargestellt. Selbst wenn eine von manchen befürchtete (oder erhoffte) Revolution ausgeblieben ist, bietet… Die Monatsinfo 01/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung wurden das GWB, die VgV und die SektVO zum 14.12.2011 geändert. Mit Rundschreiben vom 21.12.2011 hat… BMWi und BMVBS verlängern Interimsregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen

Neuer Vorsitzender Martin Zeil, MdL, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Für Modernisierung der Vergaberichtlinien und zur Vergabe von Konzessionen

Über das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. zuletzt Monatsinfo 12/11, S. 405. Nachzutragen bleibt nunmehr die Fundstelle des jetzt… Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im BGBl. veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Kommission hat angekündigt, die Entwürfe neuer Vergaberichtlinien, einer Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen und zum Marktzugang am 20.12.2011 vorzulegen. Das forum vergabe wird in einer Veranstaltung am 19.01.2012… Die Monatsinfo 12/2011 wurde heute versandt weiterlesen

Die Schwellenwerte bestimmen, ab welchen netto-Auftragswerten ein öffentlicher Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss. Eine derartige Anpassung erfolgt per EU-Verordnung turnusgemäß alle zwei Jahre. Den Schwellenwerten liegen sogenannte Sonderziehungsrechte zugrunde, und… Neue EU-Schwellenwerte für 2012 und 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht weiterlesen

Heute wurden im Bundesanzeiger der 2. und 3. Abschnitt der VOB/A veröffentlicht (Bundesanzeiger v. 02.12.2011, S. 4270 und Beilage).Der 2. Abschnitt regelt die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert oberhalb der… Veröffentlichung des 2. und 3. Abschnittes der VOB/A weiterlesen