Schlagwort: News

BGH v. 08.03.2012 VII ZR 202/09

Aus dem Inhalt: In einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat mit dem Kommissions-Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie befasst. Ungeachtet seiner grundsätzlichen Zweifel an der Notwendigkeit der Regelung, kritisiert der Bundesrat auch… Die Monatsinfo 04/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu Nachprüfungsverfahren… Statistik der Nachprüfungsverfahren bis 2011 weiterlesen

Die Kommission hat am 21.03.2012 den lange angekündigten Vorschlag für eine Marktzugangsregelung vorgestellt. Bisher liegt nur die englische Fassung vor. Im Kern geht es darum, unter welchen Bedingungen Unternehmen aus… Kommission stellt Vorschlag für Marktzugangsregelung vor weiterlesen

5. Verordnung zur Änderung der VgV veröffentlicht

In einem Vertragsverletzungsverfahren musste der EuGH die Frage klären, ob drei Aufträge über Architektenleistungen einzeln und freihändig vergeben werden durften oder ob dies eine Umgehung des Vergaberechts durch Auftragsaufteilung darstellt… EuGH zur einheitlichen Vergabe von Architektenleistungen weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Diskussion um die europäischen Vorschläge zur Modernisierung des Vergaberechts nimmt greifbare Formen an. Der deutsche und der österreichische Bundesrat haben Subsidiaritätsrüge erhoben, die eine begründete Stellungnahme… Die Monatsinfo 03/2012 wurde heute versandt weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 23.01.2012, X ZB 5/11, hat sich der Bundesgerichtshof mit Dienstleistungskonzessionen bezüglich Rettungsdienstleistungen befaßt. Aufgrund einer Vorlage des OLG München mußte er sich mit der Anwendbarkeit des… BGH zu Dienstleistungskonzessionen – Nichtanwendbarkeit des GWB und Rechtsweg weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene stand im Mittelpunkt unserer Veranstaltung am 19.02.2012. Die Thesen dieser Veranstaltung stellen wir wieder online zur Verfügung. In diesem Heft… Die Monatsinfo 02/2012 wird heute versandt weiterlesen

Am 10.02.2012 hat der Bundesrat der Erhöhung der Schwellenwerte in VgV zugestimmt. Sobald die beschlossene Änderung der Vorschriften nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, gelten die neuen Schwellenwerte. Grundlage… Bundesrat stimmt Erhöhung der Schwellenwerte zu weiterlesen