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Schlagwort: News
Die Monatsinfo 07/2012 wurde versandt
Aus dem Inhalt: Neben den Zustimmungen des Bundesrates zur VSVgV und der Änderung der VgV befasst sich das Heft mit der ebenfalls beschlossenen Änderung des § 16 VOB/B. Daneben wird… Die Monatsinfo 07/2012 wurde versandt weiterlesen
Bundesrat stimmt VSVgV und geänderter VgV zu
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 06.07.2012 in seiner 899. Sitzung dem Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit) sowie der sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung… Bundesrat stimmt VSVgV und geänderter VgV zu weiterlesen
Die Monatsinfo 06/2012 wurde versandt
Aus dem Inhalt: Bei den Vorschlägen der EU-Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts bleibt „Druck auf dem Kessel“, der ehrgeizige Zeitplan mit einer angedachten Verabschiedung noch 2012 wirkt sich auch auf… Die Monatsinfo 06/2012 wurde versandt weiterlesen
EuGH zur Vergabepflicht von “Dual-use”-Produkten
Rechtssache C‑615/10 vom 07.06.2012
Bundesgerichtshof zur Klarheit bei der Anforderung von Unterlagen
und der Unzumutbarkeit, Nachunternehmer zu benennen
Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache
Um die Umsetzung der EU-Vorgaben im Vergaberecht für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit abzuschließen, soll eine VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG)… Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache weiterlesen
OLG Schleswig: Ausschluss bei Insolvenz nur nach einzelfallbezogener Prognose-Entscheidung
OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 2/12 vom 30.05.12,
Beschluss nach § 118 GWB
Bayerisches Verfassungsgericht: Vorrang von Hilfsorganisationen bei Rettungsdienstleistungen verfassungswidrig
Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 104 Bayerische Verfassung
Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt.
Aus dem Inhalt: In diesem Heft wird der aktuelle (aber noch nicht endgültig abgestimmte) Referentenentwurf der VSVgV dargestellt. Dieser Entwurf hat für das gesamte Bauvergaberecht Bedeutung, hängt an seiner Umsetzung… Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt. weiterlesen