Wie bereits in der Monatsinfo 5/08, S. 92 f., angekündigt, muss sich das Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern nun wieder mit vergaberechtlichen Initiativen befassen. Allerdings hatte man ursprünglich mit einem Entwurf der… Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Entwürfe für ein Landesvergabegesetz weiterlesen
Schlagwort: Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert
Der Entwurf der LINKEN für ein „Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 3/08, S. 55) ist vom Plenum am 04.06.2008 in zweiter Lesung abgelehnt worden.… Mecklenburg-Vorpommern: Auftragsvergabegesetz gescheitert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern“ (vgl. Monatsinfo 2/08, S. 28) am 05.03.2008 in erster Lesung behandelt. Geplant war, ihn federführend… Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz?
Den Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG M-V)“ hat die Fraktion DIE LINKE in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 5/1294 vom 20.02.2008). … Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht
Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13.04.2007 (V 140-611-20-07.02.26/001) sieht die Erhöhung der bislang geltenden Wertgrenzen vor. Danach sind künftig Bau-, Liefer- und Dienstleistungsvergaben bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von… Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Neues eVergabesystem in Anbindung an die Bundesplattform
Im Dezember 2006 hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, dass sie die Einführung eines einheitlichen elektronischen Vergabemanagementsystems mit Anbindung an die eVergabeplattform des Bundes beabsichtigt. Den Zuschlag für die Ausführung des… Mecklenburg-Vorpommern: Neues eVergabesystem in Anbindung an die Bundesplattform weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein
„Hände weg vom öffentlichen Vergaberecht!“. Mit diesen deutlichen Worten hat der Bauindustrieverband Mecklenburg-Vorpommern auf die Ankündigung des Landesbauministers vom 23.06.2004 reagiert, dass bei geförderten Maßnahmen der Städtebauförderung künftig für private… Mecklenburg-Vorpommern: Bauministerium schränkt Anwendung der VOB ein weiterlesen