Schlagwort: Leitsätze

* EuGH, C-332/20 vom 01.08.2022 Berücksichtigung indirekter Beteiligungen * BGH, XIII ZB 64/21 vom 29.11.2022 Streitwertbemessung Grundlage für die Streitwertbemessung ist die Bruttoangebotssumme einschließlich sogenannter „durchlaufender Posten”. * BGH, VII… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2023 weiterlesen

* EuGH, C-769/21 vom 08.12.2022 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2023 weiterlesen

EuGH, C-376/21 vom 16.06.2022 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb KG Berlin, Verg 2/21 vom 10.05.2022 Nachweis der beruflichen Qualifikation VK Bund, VK 2-52/22 vom 13.06.2022 Beendigung zur Korrektur eines möglichen Fehlers VK… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2022 weiterlesen

* EuGH, C-642/20 vom 28.04.2022 Keine mehrheitliche Auftragserfüllung durch Bietergemeinschafts-Leiter Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2022 weiterlesen

Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2022 weiterlesen

* EuGH, C-436/20 vom 03.02.2022 Direktvergabe an gemeinnützige Einrichtungen Die Art. 74 bis 76 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2022 weiterlesen