Schlagwort: Hessen

Auch die SPD hatte, wie in der Monatsinfo 11/12, S. 361 ff. berichtet, einen Entwurf für ein „Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG“ in den hessischen Landtag eingebracht. Auch dieser… Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen

Die Fraktionen von CDU und FDP haben den Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge (LT-Drs. 18/6492 vom 13.11.2012) in den Hessischen Landtag… Hessen: Entwurf der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe im Landtag weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf für ein „Hessisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue, Mindestentgelt und fairem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG)“ in… Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen

Kurz nachdem die Grünen ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatten (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) hat die Fraktion der SPD mit dem Entwurf für ein „Gesetz… Hessen: Entwurf der SPD für ein Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag weiterlesen

In Hessen gilt für öffentliche Aufträge im Unterschwellenbereich der erste Abschnitt der VOB/A 2012 als einheitliche Richtlinie nach § 55 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung und als Vergabegrundsatz nach § 29… Hessen: VOB/A 2012 anwendbar weiterlesen

Hessen hat die Wertgrenze für die beschränkte Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen von 193.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht (vgl. „Gemeinsamer Runderlass Öffentliches Auftragswesen“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr… Hessen: Wertgrenze für beschränkte Ausschreibung erhöht weiterlesen

Das Land Hessen hat die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen ohne gesonderte Begründung bis 31.12.2012 unverändert verlängert (Bauleistungen: bis zu 1 Million Euro je Fachlos; Lieferungen und Dienstleistungen: bis zur Anpassung… Hessen: Erhöhte Wertgrenzen in 2012 weiterlesen

Weil der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags erneut empfohlen hatte, den Entwurf der SPD-Fraktion für ein „Gesetz zur Förderung und Stärkung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie… Hessen: Landtag lehnt Entwurf eines Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes ab weiterlesen

Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags erneut empfohlen hatte, den Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen „Gesetzes über die Vergabe… Hessen: Landtag lehnt Entwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes ab weiterlesen