Schlagwort: Hessen

Bereits im März und damit noch vor den Entwürfen der Regierungsfraktionen bzw. der SPD (vgl. die beiden vorhergehenden Artikel in dieser Monatsinfo) hatte die Landtagsfraktion der Linken einen Entwurf für… Hessen: Entwurf der Linken für ein Gesetz zur Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetz – Anhörung geplant weiterlesen

Gemäß der Ankündigung in ihrem Koalitionsvertrag, mit vergaberechtlichen Vorschriften zu Tariftreue, Mindestentgelt- und Mindestarbeitsbedingungen sowie ökologischen Kriterien einen neuen Schwerpunkt setzen zu wollen, haben die CDU Hessen und Bündnis 90/Die… Hessen: Regierungsentwurf für Vergabe- und Tariftreuegesetz im Landtag weiterlesen

In Hessen ist die Geltung des „Gemeinsamen Runderlasses Öffentliches Auftragswesen“ vom 01.11.2007, zuletzt geändert durch Erlass vom 26.11.2012, um ein weiteres Jahr bis einschließlich 31.12.2014 verlängert worden (vgl. Hessischer StAnz.Nr.… Hessen: Vergabeerlass Öffentliches Auftragswesen bis Ende 2014 verlängert weiterlesen

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Titel haben die hessischen Koalitionspartner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode 2014 bis 2019 vorgelegt, nachdem die… Hessen: Koalitionsvertrag weiterlesen

In Hessen ist am 04.04.2013 das „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.03.2013 in Kraft getreten (vgl. GVBl. 2013, Nr. 6, S. 119-127). Das… Hessen: Gesetz zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe in Kraft getreten weiterlesen

Der Entwurf für ein „Hessisches Tariftreue und Vergabegesetz“, den die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den hessischen Landtag eingebracht hatte, ist hingegen gescheitert. Auch der Entwurf für ein „Gesetz… Hessen: Konkurrierende Entwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke für ein Tariftreue- und Vergabegesetz abgelehnt weiterlesen

Nachdem bereits drei Gesetzentwürfe betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge in den hessischen Landtag eingebracht wurden (vgl. Monatsinfos 11/12, S. 358 ff. und 12/12, S. 398 ff.), hat die Fraktion Die… Hessen: Entwurf der Linken für ein Vergaberechtsänderungsgesetz weiterlesen

Das Land Hessen hat die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen ohne gesonderte Begründung verlängert (Bauleistungen: bis zu 1 Mio. Euro je Fachlos; Lieferungen und Dienstleistungen: bis zu 200.000 Euro je Auftrag).… Hessen: Verlängerung der Wertgrenzenregelung bis Ende 2013 weiterlesen

Über den Eingang des Entwurfs von CDU und FDP für ein „Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ im hessischen Landtag haben wir in der Monatsinfo… Hessen: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstands und zur Auftragsvergabe – Anhörung geplant weiterlesen

Über den Eingang des Entwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein „Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz – HTVG“ im hessischen Landtag haben wir in der Monatsinfo 11/12, S. 358 ff.… Hessen: Entwurf der Grünen für ein Tariftreue- und Vergabegesetz – Anhörung geplant weiterlesen