Schlagwort: Hamburg

Über die Überweisung des Senatsentwurfs für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hatten… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen weiterlesen

Über die Überweisung des Senatsentwurfs für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ an die zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft hatten… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderungdes Hamburgischen Vergabegesetzes in der Ausschussberatung weiterlesen

Die erhöhten Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (100.000 Euro) und die Beschränkte Ausschreibung (1 Mio. Euro im Baubereich; 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich) wurden in Hamburg für Aufträge über… Hamburg: Verlängerte Wertgrenzenregelungen mit geringfügiger Modifizierung weiterlesen

Über den Entwurf des Hamburgischen Senats für ein „Gesetz über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ hatten wir in der Monatsinfo 12/12,… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes an Ausschüsse überwiesen weiterlesen

Der Hamburgische Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes über den Mindestlohn in der Freien und Hansestadt Hamburg und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ in Form einer Mitteilung des Senats an… Hamburg: Gesetzentwurf für Landesmindestlohn und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen

Der Hamburger Senat macht Ernst mit dem Vorhaben aus seinem Arbeitsprogramm (vgl. Monatsinfo 06/11, S. 185 f.), ein Korruptionsregistergesetz auf den Weg zu bringen. Dazu hat er zunächst am 13.03.2012… Hamburg: Senatsbeschluss für Korruptionsregistergesetz gefasst weiterlesen

Der neue, SPD-geführte Hamburger Senat hat in seinem Arbeitsprogramm vom 10.05.2011 verschiedene, mehr oder weniger deutliche Aussagen getroffen, die zumindest auf das Vergaberecht ausstrahlen. Geplant ist zum einen ein Gesetzentwurf… Hamburg: Arbeitsprogramm des Senats mit Vergaberechtsbezug weiterlesen

Über den Antrag „Korruptionsregister für Hamburg“ der SPD-Fraktion hatten wir in der Monatsinfo 05/11, S. 145, berichtet. Die Bürgerschaft hat dem mehrheitlich am 13.04.2011 zugestimmt. Es ist daher davon auszugehen,… Hamburg: Antrag zur Einrichtung eines Korruptionsregisters angenommen weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Korruptionsregister für Hamburg“ (LT.-Drs. 20/88 vom 24.03.2011) setzt sich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft dafür ein, dass Hamburg ein Korruptionsregister erhält, in dem Unternehmen, natürliche und juristische… Hamburg: Gesetz zur Einrichtung eines Korruptionsregisters gefordert weiterlesen

Die erhöhten Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe (100.000 Euro) und die Beschränkte Ausschreibung (1 Mio. Euro im Baubereich; 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich) im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden… Hamburg: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2012 verlängert weiterlesen