EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Befristeter Rahmen für Beihilfen betreffend Covid-19 erneut verlängert und erweitert

Am 28.01.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie nach kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen hat, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während der Covid-19-Pandemie erneut, nunmehr… EU-Beihilfenrecht: Befristeter Rahmen für Beihilfen betreffend Covid-19 erneut verlängert und erweitert weiterlesen

Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten

Im Dezember 2020 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zu verschiedenen wichtigen Aspekten des EU-Beihilfenrechts konsultiert. Angesichts der querschnittlichen Bedeutung der Themen und der Überschneidungen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht können die… Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten weiterlesen