Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024)

* EuGH, C-441/22 und C-443/22 vom 07.12.2023 Wesentliche Vertragsänderung * EuGH, C-683/21 vom 05.12.2023 Verantwortlicher für Datenschutz * EuGH, C-421/22 – SchlussA vom 14.09.2023 Vergabeunterlagen ohne Indexierung Die Verordnung (EG)… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2024) weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2023)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Vll-Verg 29/22 vom 16.06.2023 Redaktioneller Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2023) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023)

* EuGH, C-53/22 vom 09.02.2023 Reichweite des Rechtsschutzes Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023) weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2023)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 5/22vom 06.09.2023 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Angemessenheit… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2023) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2023)

* EuGH, C-186/22 vom 19.10.2023 Multimodale Personenverkehrsdienste * EuGH, C-390/22 SchlussA vom 05.10.2023 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen OLG Düsseldorf,Verg 28/22 vom 22.03.2023 „Erbringung“ von Rettungsdienstleistungen * OLG Düsseldorf, Verg 9/22… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2023) weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2023)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, 27 U 4/22 vom 21.06.2023 Redaktioneller Leitsatz In der Entscheidung ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2023) weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2023)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 14/21 vom 16.05.2023 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging es um… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2023) weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023)

* EuGH, C-292/21 vom 19.01.2023 [PDF] Konzession für eine öffentliche Dienstleistung Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2023) weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2023)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 5/22 vom 24.11.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2023) weiterlesen