Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hatten wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 237) einen Gemeinsamen Runderlass „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit… Nordrhein-Westfalen: Verlängerung des Runderlasses betreffend Corona-bedingte Beschaffungen bis 30.06.2021 weiterlesen
Schlagwort: Corona
Saarland: Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2021 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristeten Corona bedingen Erleichterungen in seinem „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände,… Saarland: Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2021 verlängert weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten
Im Dezember 2020 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zu verschiedenen wichtigen Aspekten des EU-Beihilfenrechts konsultiert. Angesichts der querschnittlichen Bedeutung der Themen und der Überschneidungen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht können die… Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten weiterlesen