Nordrhein-Westfalen hat eine Entschließung des Bundesrates „Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen – Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen“ beantragt (vgl. BR-Drs. 118/22 vom 14.03.2022). Die Entschließung betrifft Vorschläge… Bundesrat: Entschließungsantrag zu bei der Beschleunigung dringend erforderlichen Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich weiterlesen
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Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat
Wie berichtet, hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz, vgl. Monatsinfo 03/21, S. 83). Inzwischen liegt… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat weiterlesen
Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen
Das Bundeskabinett hat die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegVO)“ am 20.01.2021 beschlossen. Kurz danach ist die Wettbewerbsregisterverordnung… Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat weiterlesen