Das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches Korruptionsregistergesetz – BremKorG) ist bereits zum 22.04.2021 außer Kraft getreten. Dies geht aus § 10 Abs. 2 BremKorG hervor. Danach… Bremen: Bremisches Korruptionsregistergesetz außer Kraft, Landeskorruptionsregister nicht mehr anwendbar weiterlesen
Schlagwort: Bremen
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen zur Erleichterung von Vergabeverfahren
Bremen hat die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktvergaben erhöht, um die konjunkturelle Lage nach Auftreten der SARS-Covid-19-Pandemie zu verbessern. Diese formell erleichterte Vergabe öffentlicher Aufträge… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen zur Erleichterung von Vergabeverfahren weiterlesen
Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung
Die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023“ (Stand: 01.07.2019)… Bremen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus der Koalitionsvereinbarung weiterlesen
Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten
In Bremen ist die Neufassung der „Bremischen Verordnung über die Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der öffentlichen Auftragsvergabe (Bremische Kernarbeitsnormenverordnung – BremKernV)“ vom 02.04.2019 veröffentlicht worden (vgl. Brem.GBl.… Bremen: Neufassung der Bremischen Kernarbeitsnormenverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert
In Bremen ist die Geltung des Mittelstandsförderungsgesetzes bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Dies ist die einzige Regelung, die das „Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 18.12.2018 vorsieht, das am 22.12.2018… Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert weiterlesen
Bremen: Landesmindestlohngesetz zum 01.01.2018 geändert – bundesweiter Mindestlohn gilt
In Bremen gilt seit dem 01.01.2018 der bundesweite Mindestlohn i.H.v. 8,84 Euro brutto. Dies sieht das „Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ vom 12.12.2017 vor, das die Bürgerschaft zuvor beschlossen… Bremen: Landesmindestlohngesetz zum 01.01.2018 geändert – bundesweiter Mindestlohn gilt weiterlesen
Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten – UVgO eingeschränkt anwendbar
In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 12.12.2017 am 18.12.2017 verkündet worden und am 19.12.2017 in Kraft getreten (vgl. Brem.GBl. 2017 Nr. 132 vom 18.12.2017,… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten – UVgO eingeschränkt anwendbar weiterlesen
Bremen: Landesvergabeverordnung geändert
Statt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr ist nunmehr der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen für die Führung des Registers über Unternehmen, die von der Vergabe öffentlicher Aufträge… Bremen: Landesvergabeverordnung geändert weiterlesen
Bremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändertBremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändert
Die „Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle – BremBauvergabeV“ (vgl. Monatsinfo 05/15, S. 169 f.) wurde geändert. Seit 01.01.2018 heißt sie nun „Bremische… Bremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändertBremen: Vergabeorganisationsverordnung zum 01.01.2018 geändert weiterlesen
Bremen: Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
In Bremen ist das „Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ (Tariftreue- und Vergabegesetz) vom 26.04.2016 verkündet worden (vgl. Brem. GBl.… Bremen: Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen