Wie bereits in der Monatsinfo 02/18, S. 48 angekündigt, hat Berlin nun den Entwurf für ein “Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 18/1017 vom 25.04.2018)*). Die nächste… Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung weiterlesen
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Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant
Wegen zahlreicher Nachfragen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin über den aktuellen Stand der beabsichtigten Einführung der UVgO sowie der E-Vergabe informiert (mit nicht datiertem Schreiben*)). Diese… Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant weiterlesen
Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung geplant
In Berlin wird derzeit die Gleichrangigkeit der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorbereitet. Dazu muss § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) geändert werden. Dieser sieht bislang einen Vorrang der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung geplant weiterlesen
Berlin: Rundschreiben zur E-Vergabe
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern Hinweise zur Einführung der E-Vergabe gegeben (vgl. Rundschreiben „Öffentliches Auftragswesen“ SenStadtWohn V M Nr. 06/2017 vom 01.12.2017)*). Im… Berlin: Rundschreiben zur E-Vergabe weiterlesen
Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt
Der von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erstellte Vergabebericht 2016*) wurde dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme übermittelt (LT-Drs. 18/0651 vom 10.11.2017). Der alle zwei Jahre vorzulegende Bericht untersucht die… Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt weiterlesen
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/17, S. 274 f.), hatte der Berliner Senat eine Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) auf… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
Zeitgleich mit der Verordnung zur Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts auf 9,00 Euro pro Stunde (vgl. den entsprechenden Artikel auf S. 324 dieser Monatsinfo) ist auch die „Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts beschlossen
Der Senat hat am 20.06.2017 eine Verordnung beschlossen, die eine Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vorsieht. Damit steigt der derzeitige vergaberechtliche… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts beschlossen weiterlesen
Berlin: Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016
Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat einen Bericht zur „Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016“ vom 06.02.2017 veröffentlicht. Danach sind im Jahr 2016 bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 110 Verfahren… Berlin: Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016 weiterlesen
Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung
In Berlin ist die 251-seitige Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen der SPD und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 verabschiedet worden. Die SPD… Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung weiterlesen