Schlagwort: Berlin

Wie bereits in der Monatsinfo 02/18, S. 48 angekündigt, hat Berlin nun den Entwurf für ein “Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ vorgelegt (vgl. LT-Drs. 18/1017 vom 25.04.2018)*). Die nächste… Berlin: Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung weiterlesen

Wegen zahlreicher Nachfragen hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin über den aktuellen Stand der beabsichtigten Einführung der UVgO sowie der E-Vergabe informiert (mit nicht datiertem Schreiben*)). Diese… Berlin: Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018 geplant weiterlesen

In Berlin wird derzeit die Gleichrangigkeit der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorbereitet. Dazu muss § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) geändert werden. Dieser sieht bislang einen Vorrang der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung geplant weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Senatsverwaltungen und den Bezirksämtern Hinweise zur Einführung der E-Vergabe gegeben (vgl. Rundschreiben „Öffentliches Auftragswesen“ SenStadtWohn V M Nr. 06/2017 vom 01.12.2017)*). Im… Berlin: Rundschreiben zur E-Vergabe weiterlesen

Der von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erstellte Vergabebericht 2016*) wurde dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme übermittelt (LT-Drs. 18/0651 vom 10.11.2017). Der alle zwei Jahre vorzulegende Bericht untersucht die… Berlin: Vergabebericht 2016 vorgelegt weiterlesen

Der Senat hat am 20.06.2017 eine Verordnung beschlossen, die eine Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts nach § 1 Abs. 4 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) vorsieht. Damit steigt der derzeitige vergaberechtliche… Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts beschlossen weiterlesen

Der Generalstaatsanwalt in Berlin hat einen Bericht zur „Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016“ vom 06.02.2017 veröffentlicht. Danach sind im Jahr 2016 bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 110 Verfahren… Berlin: Tätigkeit der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ im Jahr 2016 weiterlesen

In Berlin ist die 251-seitige Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen der SPD und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 verabschiedet worden. Die SPD… Berlin: Beschaffungsrelevante Aussagen in der Koalitionsvereinbarung weiterlesen