Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
Schlagwort: Beihilfevorschriften
EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung
Am 08.03.2021 hat die Kommission einen Fahrplan („Roadmap“) zur weiteren Überarbeitung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Dazu hatte sie zugleich eine sehr kurzfristige Konsultation gestartet, die nur bis zum… EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen