Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in Bayern drei Anträge gestellt, die die Einführung eines Korruptionsregisters auf Landes- und Bundesebene sowie den Ausschluss der Siemens AG von öffentlichen Aufträgen betrafen… Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt weiterlesen
Schlagwort: Bayern
Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG, LT-Drs. 15/5475 vom 09.05.2006) wurde am 19.05.2006 an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, … Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes Ende September zustimmend beraten hatte (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 170), empfahl… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz
Über die geplante Erweiterung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir bereits berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 7-8/07, S. 148). Am 27.09.2007 hat nun der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen
Dem von einigen Abgeordneten eingebrachten Antrag „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens“ (LT-Drs. 15/8120 vom 08.05.2007) hat entgegen unserer Vermutung (s. Monatsinfo 5/07,… Bayern: Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes
Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (s. Monatsinfo 6/07, S. 123), der eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Tief- und Straßenbauarbeiten vorsieht, ist am 26.06.2007 vom Bayerischen… Bayern: Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes weiterlesen
Bayern: PPP-Leitfaden „Vergabe und Vertragsgestaltung“ veröffentlicht
In der Reihe „Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern“ ist im Juni 2007 der dritte und letzte Teil „Vergabe und Vertragsgestaltung“ erschienen. Der Leitfaden richtet sich insbesondere… Bayern: PPP-Leitfaden „Vergabe und Vertragsgestaltung“ veröffentlicht weiterlesen
Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre
Mit gleich drei Anträgen beschäftigt die Bayerische Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Landtag. Ein Antrag (LT-Drs. 15/8194 vom 10.05.2007) zielt auf die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen auf Landesebene.… Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre weiterlesen
Bayern: Gesetzentwurf für mehr Tariftreue
Die Bayerische Staatsregierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht (vgl. Monatsinfo”>) und innerhalb von dreieinhalb Monaten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (BayBauVG) vorgelegt (LT-Drs. 15/8370 vom 19.06.2007). Art. 3… Bayern: Gesetzentwurf für mehr Tariftreue weiterlesen
Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen
Einen Antrag zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens haben Abgeordnete von CSU, SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in den Bayerischen Landtag… Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen weiterlesen