Schlagwort: Bayern

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in Bayern drei Anträge gestellt, die die Einführung eines Korruptionsregisters auf Landes- und Bundesebene sowie den Ausschluss der Siemens AG von öffentlichen Aufträgen betrafen… Bayern: Anträge für Korruptionsregister und Vergabesperre abgelehnt weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG, LT-Drs. 15/5475 vom 09.05.2006) wurde am 19.05.2006 an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, … Bayern: Mittelstandsförderungsgesetz auf dem Weg weiterlesen

Nachdem der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Änderung des Bauaufträge-Vergabegesetzes Ende September zustimmend beraten hatte (vgl. Monatsinfo 9/07, S. 170), empfahl… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen

Über die geplante Erweiterung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes hatten wir bereits berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 7-8/07, S. 148). Am 27.09.2007 hat nun der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie… Bayern: Bauaufträge-Vergabegesetz weiterlesen

 In der Reihe „Public Private Partnership zur Realisierung öffentlicher Baumaßnahmen in Bayern“ ist im Juni 2007 der dritte und letzte Teil „Vergabe und Vertragsgestaltung“ erschienen. Der Leitfaden richtet sich insbesondere… Bayern: PPP-Leitfaden „Vergabe und Vertragsgestaltung“ veröffentlicht weiterlesen

Mit gleich drei Anträgen beschäftigt die Bayerische Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihren Landtag. Ein Antrag (LT-Drs. 15/8194 vom 10.05.2007) zielt auf die Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen auf Landesebene.… Bayern: GRÜNE beantragen Korruptionsregister und Vergabesperre weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung hat ihre Ankündigung wahr gemacht (vgl. Monatsinfo”>) und innerhalb von dreieinhalb Monaten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (BayBauVG) vorgelegt (LT-Drs. 15/8370 vom 19.06.2007). Art. 3… Bayern: Gesetzentwurf für mehr Tariftreue weiterlesen

Einen Antrag zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens haben Abgeordnete von CSU, SPD und BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN in den Bayerischen Landtag… Bayern: Keine Produkte aus Kinderarbeit bei öffentlichen Beschaffungen weiterlesen