Schlagwort: Bayern

Über den Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen

Auch die Grünen hatten, wie in der Monatsinfo 03/11, S. 70 zuletzt berichtet, einen Entwurf eines „Bayerischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches… Bayern: Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte, wie in der Monatsinfo 2/11, S. 44 f. berichtet, den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen

Auch die Grünen hatten, wie in der Monatsinfo 2/11, S. 45 ff. berichtet, den Entwurf eines „Bayerischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Bayerisches… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz an Ausschuss überwiesen weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen“ (Bayerisches Vergabegesetz… Bayern: Entwurf für Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Fast zeitgleich mit der SPD-Fraktion (vgl. dazu Beitrag auf S. 44 dieser Monatsinfo) haben auch die Grünen im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt (vgl. LT-Drs. 16/6854 vom 16.12.2010).… Bayern: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt weiterlesen

Der Bayerische Ministerrat hat am 23.11.2010 eine Änderung der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 03.03.2009 über die „Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010“ beschlossen. Danach gelten die… Bayern: Wertgrenzen bis Ende Juni 2011 verlängert weiterlesen

Der Freistaat Bayern hat die VOL/A 2009 und die VOF 2009 eingeführt (vgl. Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 16.06.2010, Az. B II 2-G 3/10, StAnz Nr. 25/2010 vom 25.06.2010). Die… Bayern: VOL/A, VOF und VOB 2009 eingeführt weiterlesen

Mit der „Bauunterhalts- und Betriebsphase“ von Public Private Partnerships beschäftigt sich der vierte und vorerst letzte Teil des bayerischen PPP-Leitfadens, der seit kurzem auf der Website http://cli.gs/dJhsmB verfügbar ist. Die… Bayern: 4. Teil des PPP-Leitfadens erschienen weiterlesen

Das Bayerische Verkehrsministerium hat Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. Die EU-Verordnung 1370/2007 tritt am 3. Dezember in Kraft und… Bayern: Richtlinie zur ÖPNV-VO weiterlesen