Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 25 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (5), Hessen (1), Niedersachsen (5), Nordrhein-Westfalen (1), Sachsen (9), Thüringen (3). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2002 weiterlesen
Rubrik: Rechtsprechung
EuGH definiert den Begriff der „Freien Berufe“
In seiner Entscheidung vom 11.10.2001 (Rechtssache C-267/99) hat der EuGH erstmals eine Definition des Begriffs „freie Berufe“ vorgenommen. Freiberuflich sind danach „Tätigkeiten, die u.a. ausgesprochen intellektuellen Charakter haben, eine hohe… EuGH definiert den Begriff der „Freien Berufe“ weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2002
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.4.2002 (Az: 2 U 240/01) Das Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Stuttgart ist die erste umfassende obergerichtliche Entscheidung zum Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Die VSt.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2002 weiterlesen
OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Erstmals hat – soweit ersichtlich – ein deutsches Gericht zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf Aufträge ab den EU-Schwellenwerten Stellung genommen. Der 2. Zivilsenat des OLG… OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2002
Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 2.3.2002 (Az B691/01 u.a.) Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Bedingungen die Entscheidung des Auftraggebers, einen Widerruf (entspricht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2002 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 19 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Bayern (2), Bremen (1), Hessen (2), Sachsen (5), Thüringen (4). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 8… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2002 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 44 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Bayern (8), Niedersachsen (1), Hessen (2), Nordrhein-Westfalen (3), Sachsen (8), Sachsen-Anhalt (18), Thüringen (2). Aus dem Bereich der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2002 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002
Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002 (Verg 3/01) Mit diesem dritten Vorlagebeschluss gemäß § 124 Abs. 2 GWB hat das Hanseatische OLG Bremen dem Bundesgerichtshof folgende Frage vorgelegt: „Ist bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 27 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Baden-Württemberg (6), Bremen (6), Hessen (1), Niedersachsen (1), Sachsen (6), Thüringen (2). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2002 weiterlesen
Neue VK- und OLG-Beschlüsse 02/2001
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 15 neue Entscheidungen vor *): Bund (1), Baden-Württemberg (2), Bayern (2), Mecklenburg-Vorpommern (1), Niedersachsen (1), Sachsen (7), Sachsen-Anhalt (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte… Neue VK- und OLG-Beschlüsse 02/2001 weiterlesen