Rubrik: Rechtsprechung

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.4.2002 (Az: 2 U 240/01) Das Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Stuttgart ist die erste umfassende obergerichtliche Entscheidung zum Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte. Die VSt.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2002 weiterlesen

Erstmals hat – soweit ersichtlich – ein deutsches Gericht zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf Aufträge ab den EU-Schwellenwerten Stellung genommen. Der 2. Zivilsenat des OLG… OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen

Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 2.3.2002 (Az B691/01 u.a.) Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob und unter welchen Bedingungen die Entscheidung des Auftraggebers, einen Widerruf (entspricht… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2002 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 19 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Bayern (2), Bremen (1), Hessen (2), Sachsen (5), Thüringen (4). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 8… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2002 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 44 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Bayern (8), Niedersachsen (1), Hessen (2), Nordrhein-Westfalen (3), Sachsen (8), Sachsen-Anhalt (18), Thüringen (2). Aus dem Bereich der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2002 weiterlesen

Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002 (Verg 3/01) Mit diesem dritten Vorlagebeschluss gemäß § 124 Abs. 2 GWB hat das Hanseatische OLG Bremen dem Bundesgerichtshof folgende Frage vorgelegt: „Ist bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 27 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Baden-Württemberg (6), Bremen (6), Hessen (1), Niedersachsen (1), Sachsen (6), Thüringen (2). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2002 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 15 neue Entscheidungen vor *): Bund (1), Baden-Württemberg (2), Bayern (2), Mecklenburg-Vorpommern (1), Niedersachsen (1), Sachsen (7), Sachsen-Anhalt (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte… Neue VK- und OLG-Beschlüsse 02/2001 weiterlesen

In Weiterführung unserer Statistik ergeben sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 folgende Zahlen (Zahlen in Klammern für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2001): 1.  … Statistik der VK- und OLG-Entscheidungen – Stand 31.12.2001 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 8.11.2001 (RS C-470/99) Bereits Anfang November letzten Jahres hat Generalanwalt Alber seine Schlussanträge zu dem Vorabentscheidungsersuchen des Vergabekontrollsenats Wien in der Rechtssache Universale-Bau ./.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2002 weiterlesen