Rubrik: Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 27.02.2003 (Az. C-327/00 – „Santex“) „EuGH fordert zum Rechtsbruch auf!“ – so oder ähnlich würde die Boulevardpresse die jüngste vergaberechtliche Entscheidung des Luxemburger Gerichts vielleicht überschreiben. Bleiben… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2003 weiterlesen

Es war wohl eine seiner letzten Amtshandlungen, die der Vorsitzende Richter am OLG Wolfgang Jaeger am 30. April vollzog. Zwei Stunden vor seiner offiziellen Verabschiedungsfeier stand um 12 Uhr mittags… OLG Düsseldorf: gebb – Tochtergesellschaft LH BW ist öffentlicher Auftraggeber weiterlesen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2003 (Az: X ZB 43/02) Schnell entschieden hat der BGH über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.12 2002 (Az. WVerg 0015/02). Dieses wollte den Nachprüfungsantrag… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2003 weiterlesen

Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 11.12.2002 (Az: B 1542/00-8 und B 1091/01-6) Das in Österreich mit großer Spannung erwartete Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung und den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2003 weiterlesen

In der letzten Ausgabe der Monatsinfo (12/2002, S. 172) hatten wir bereits über den aufsehenerregenden Beschluss der Bundesvergabekammer vom 12. Dezember 2002 berichtet, wonach die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LH… VK Bund, Beschluss vom 12.12.2002 – VK 1 83/02 – (Nachlese) weiterlesen

EuGH, Urteil vom 23.1.2003 (Rechtssache C-57/01 – „Makedoniko Metro“) Der EuGH hatte sich in dem griechischen Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage der Umstrukturierung von Bietergemeinschaften im laufenden Vergabeverfahren sowie deren Rechtsschutzmöglichkeit… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2003 weiterlesen

Obwohl weder nach § 22 VgV noch sonst rechtlich verpflichtet, führt das forum seit 1999 eine Statistik über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren und deren Ergebnisse (vgl. Anlage 1), die auch… Statistik forum vergabe weiterlesen

EuGH, Urteil vom 12.12.2002 (Rechtssache C-470/99; Universale Bau AG) Mehr als ein Jahr ließ sich der EuGH Zeit mit seiner Entscheidung in dieser Rechtssache, die im Hinblick auf den Umfang… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2002 weiterlesen

Was hatte die Bundeswehr nicht alles unternommen, um in die Geschäftsfelder IT, Flottenmanagement, Bekleidungswesen und Liegenschaften frischen Wind zu pusten und die „Fesseln des Vergaberechts“ abstreifen zu können: Gründung der… Bundesvergabekammer: gebb-Tochter ist öffentlicher Auftraggeber weiterlesen