Dies hat das OVG Berlin in einer Entscheidung vom 10. März 2004 – OVG 1 B 2.02 – festgestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. Damit bestätigte das Gericht die im Arbeitnehmerentsendegesetz… Allgemeinverbindlichkeit der Bau-Mindestlöhne ist rechtens weiterlesen
Rubrik: Rechtsprechung
Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 03/2004
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 21 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Baden-Württemberg (1), Hamburg (1), Niedersachsen (8), Nordbayern (3), Nordrhein-Westfalen (3), Sachsen (2), Thüringen (1). Berichtigung: Im Bestellzettel der… Neue VK- und OLG-Rechtsprechung 03/2004 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2004
EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 (Rs. C-230/02 „Grossmann Air Service“) Woran mag es nur liegen, dass der ganz überwiegende Teil aller Vorlagefragen an den EuGH in vergaberechtlichen Sachverhalten aus… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2004 weiterlesen
Bundesgerichtshof: Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV ist verfassungsgemäß
Die Regelung in § 13 Vergabeverordnung, wonach ein vor Ablauf der 14-tägigen Vorinformationsfrist geschlossener Vertrag nichtig ist, wird von der Ermächtigungsgrundlage in § 97 Abs. 6 GWB gedeckt und ist… Bundesgerichtshof: Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV ist verfassungsgemäß weiterlesen
Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2004
VK Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2003 (Az. VK 75/03) Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob sich auch öffentliche Einrichtungen am Wettbewerb um öffentliche Aufträge beteiligen können. Während… Wichtige Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2004 weiterlesen
Entscheidungsstatistik 2003 des forum vergabe
Die erste Ausgabe der Monatsinfo im Jahr 2004 wollen wir nutzen, um Ihnen unsere aktualisierte Auswertung der im Rahmen des Bestellzettels veröffentlichten Beschlüsse vorzustellen, vgl. Anlage 1. Demnach sind seit… Entscheidungsstatistik 2003 des forum vergabe weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2003
EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 (Rechtssache C-448/01 – „Wienstrom“) Nach der Entscheidung „Concordia Bus Finland“ vom 17. September 2002 (Rechtssache C-513/99; vgl. Monatsinfo 9/2002, S. 124) befasst sich der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2003 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 11/2003
Mit Urteil vom 10. April 2003 hatte der EuGH in der verbundenen Rechtssache C20/01 und C28/01 festgestellt, dass die Stadt Braunschweig und die Stadt Bockhorn gegen die RL 92/50/EWG verstoßen… Vertragsverletzungsverfahren der Kommission 11/2003 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2003
VK Thüringen, Beschluss vom 24. Oktober 2003 (Az. 216-4002.20-025/03-ABG) In ihrem Beschluss geht die Vergabekammer in Übereinstimmung mit dem Thüringer OLG von einem eingeschränkten Kreis von Antragsbefugten im Rahmen einer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2003 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2003
VK Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 2003 (Az. 203-VgK-14/2003) Wer nicht hören will, muss fühlen – so lautet die Quintessenz der Vergabekammer Lüneburg. Sie wies die Auftraggeberin in dem vorliegenden… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2003 weiterlesen