Rubrik: Rechtsprechung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2005 (Az. VII ZR 153/04) Mit dieser erst Ende Dezember veröffentlichten Entscheidung knüpft der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs an seine bisherige Spruchpraxis an, nach der Bürgschaften auf… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2005 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 10.11.2005 (Rs. C-29/04 – „Gemeinde Mödling“) Über die Schlussanträge in dieser Rechtssache hatten wir bereits in der Monatsinfo 4/05 (S. 59) berichtet. Gegenstand des Verfahrens war die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2005 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-234/03 – vom 27.10.2005 – Dienstleistungen in Form häuslicher Atemtherapien und anderer Techniken der… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2005 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 13.10.2005 (Rs. C-458/03 – „Parking Brixen“) Fast scheint es, als befinde sich der Europäische Gerichtshof seit einigen Monaten auf einem Kreuzzug gegen das vergaberechtsfreie Inhouse-Geschäft. In seiner… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2005 weiterlesen

VK Sachsen, Beschluss vom 12.07.2005 (Az: 1/SVK/073-05), OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2005 (Az: Verg W 9/05), OLG Naumburg, Beschlüsse vom 22.09.2005 (Az. 1 Verg 7/05 und 1 Verg 8/05) Eine… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2005 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1 – 80/05 – vom 18.08.2005 – Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen – (dem Antragsteller… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2005 weiterlesen

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 15.06.2005 (Az. 17 Verg 3/05) In dem Beschluss des Vergabesenats des OLG Rostock wird erstmals die Auftraggebereigenschaft einer Sparkasse verneint. Während die Vergabekammer sie als juristische… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2005 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1-20/05 – vom 09.05.2005 – Unterhalts- und Glasreinigung – Regionaleinkaufszentrum … –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2005 weiterlesen