Rubrik: Rechtsprechung

* EuGH, C-53/22 vom 09.02.2023 Reichweite des Rechtsschutzes Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2023) weiterlesen

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 5/22vom 06.09.2023 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging es um die Angemessenheit… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2023) weiterlesen

* EuGH, C-186/22 vom 19.10.2023 Multimodale Personenverkehrsdienste * EuGH, C-390/22 SchlussA vom 05.10.2023 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen OLG Düsseldorf,Verg 28/22 vom 22.03.2023 „Erbringung“ von Rettungsdienstleistungen * OLG Düsseldorf, Verg 9/22… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2023) weiterlesen

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, 27 U 4/22 vom 21.06.2023 Redaktioneller Leitsatz In der Entscheidung ging es… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober 2023) weiterlesen

* EuGH, C-510/22 vom 21.09.2023 [PDF] Keine Verlängerung ohne Vergabeverfahren bei beherrschender Stellung Art. 106 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2023) weiterlesen

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 5/22 vom 24.11.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Verfahren ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2023) weiterlesen

* EuGH, C-545/21 vom 08.06.2023 [PDF] Einzelfallprüfung bei der Rückforderung von Zuwendungen * BGH, XIII ZR 14/21 vom 16.05.2023 [PDF] Formanforderungen des Auftraggebers BayObLG, Verg 17/22 vom 08.02.2023 [PDF] Zulässiges… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2023) weiterlesen

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Südbayern, 3194-Z3-3-01-22–4 vom 30.03.2023 Amtlicher Leitsatz In der Entscheidung ging es um die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2023) weiterlesen